Landtagswahl in Thüringen: Nach der Party kam der Kater

Berlin - „Das System Althaus ist abgewählt“, konstatieren SPD und Linke in Thüringen übereinstimmend. Doch von einem rot-roten Regierungsbündnis, das den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus tatsächlich ablösen könnte, sind beide Parteien weit entfernt – auch wenn es rechnerisch für einen Wechsel reichen würde. Die Linke bekräftigte am Tag nach der Wahl den Anspruch, als stärkere Partei den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. SPD-Landeschef Christoph Matschie hingegen schloss erneut aus, dass die SPD einen linken Ministerpräsidenten wählen werde. „Was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt auch nach der Wahl“, sagte er am Montag. Er wolle kein „Experiment mit ungewissem Ausgang“.

Und so wirkt der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, ein wenig gereizt, als er am Montag darauf angesprochen wird, ob er sich auch vorstellen könne, in Thüringen in die Opposition zu gehen. Sollte er nicht auf der Regierungsbank Platz nehmen, werde er „Tag für Tag“ die Wahlversprechen der SPD als Antrag in den Landtag einbringen, kündigt Ramelow an. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie gestalten oder zum „Wahlhilfeverein“ der CDU degeneriert werden wolle.

Mit 27,4 Prozent der Stimmen hat die Linke bei der Landtagswahl in Thüringen deutlich besser abgeschnitten als die SPD, die mit 18,5 Prozent drittstärkste Kraft wurde. Der Auftrag der Wähler in Thüringen sei der Politikwechsel, und nicht ein „Weiter so“ mit der CDU, kommentierte Ramelow. „Der Spitzenkandidat ist der Wahlsieger“, sagte er mit Verweis darauf, dass er in Erfurt der CDU-Justizministerin das Direktmandat abgenommen habe. Er wolle am Dienstag den Führungsgremien seiner Partei vorschlagen, Sondierungsgespräche mit der SPD aufzunehmen. „Ich biete der SPD den Politikwechsel an, sonst gar nichts.“

In den vergangenen Wochen hatte Ramelow stets ein Hintertürchen für die SPD offen gehalten und angedeutet, dass er keinen Schreibtisch brauche. In Ramelows Umfeld hieß es am Montag, dass Matschie vor der Wahl auch die Möglichkeit abgelehnt habe, einen parteilosen Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu wählen. Zudem habe er eine Koalition mit Althaus nicht ausschließen wollen. Doch von Matschie habe es kein positives Signal für eine Kooperation gegeben.

Eine Position, die in der Thüringer SPD nicht unumstritten ist. Matschies innerparteilicher Widersacher Richard Dewes forderte den Landesvorsitzenden am Montag auf, mit der Linken und den Grünen über eine Koalition zu verhandeln. „Die Wähler erwarten von der SPD, dass sie das umsetzt, was sie im Wahlkampf versprochen hat“, sagte der Ex-Innenminister dem Tagesspiegel. Mehr Chancengleichheit für Kinder und ein sozialeres Thüringen ließen sich nur in einer linken Konstellation verwirklichen.

„Die SPD würde sich verleugnen, wenn sie nicht die Chance nutzt, nach 20 Jahren eine CDU-geführte Regierung abzulösen“, sagte Dewes. Wenn die SPD „den einfachen Weg“ in einer große Koalition gehe, dann bestehe die Gefahr, dass sie bei den nächsten Landtagswahlen deutlich verlieren werde. „Dann droht uns das Schicksal der sächsischen SPD“, mahnte Dewes, der vor eineinhalb Jahren im Machtkampf gegen Matschie verloren hatte. Im Unterschied zu Matschie wollte er eine Juniorpartnerschaft mit der Linken nicht ausschließen, konnte sich damit aber nicht als Spitzenkandidat gegen Matschie durchsetzen.

Dewes appellierte an Matschie und Ramelow, sich in der jetzigen Situation zurückzunehmen. „Die linke Konstellation zu verzocken, wäre leichtsinnig. Wer ernsthaft einen Ausweg aus der jetzigen Situation sucht, wird diesen auch finden“, sagte er. Der SPD-Politiker äußerte Verständnis für die Position Ramelows, Matschie nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen. „Wenn die Linke diese Regelverletzung zuließe, würde sie sich selbst zum Schmuddelkind degradieren.“ Er mahnte zugleich, es helfe der Linkspartei auch nicht, wenn sie die „einmalige Chance“ nicht nutze.

Auch Linken-Parteichef Oskar Lafontaine sagte, wer vor der Wahl Ramelow ausschließe, aber bei der Wahl von Althaus keine Skrupel habe, müsse einiges erklären. Althaus hingegen verwies am Montag darauf, die CDU sei „deutlich die stärkste Partei“, er werde daher die SPD zu Sondierungsgesprächen einladen. „Unser Ziel bleibt eine stabile Regierung unter meiner Führung.“