Nach Forderungen von Bürgergeld-Plus-Verzicht: Heil hält Absage für „moralisch unverantwortlich“

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Anhebung der Bürgergeld-Sätze zurückgewiesen. Heil kritisierte es am Montag als „moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar, diesen Menschen eine Anpassung der Regelsätze verwehren zu wollen“.

Die Äußerungen „verschiedener konservativer Politiker sind kein Beitrag zur Lösung, sondern vergiften das gesellschaftliche Klima“, erklärte er.

Zuvor hatten die Koalitionspartei FDP und die oppositionelle Union gefordert, die geplante Erhöhung der Sozialleistung zum Jahreswechsel abzusagen. Sie begründeten dies zum einen mit den Sparzwängen im Etat 2024 und zum anderen damit, dass die Anhebung der Sätze um zwölf Prozent auf Grundlage einer Inflationserwartung erfolgte, die aber nicht in der prognostizierten Höhe eingetreten sei.

Heil erklärte: „Deutschland ist und bleibt ein sozialer Rechtsstaat.“ Anstand, Solidarität und Nächstenliebe seien eine Stärke unserer Gesellschaft. „Wir bringen mit dem Bürgergeld Menschen in Arbeit und sichern zugleich die Existenz von Menschen ab, die in Not sind und unsere Hilfe brauchen.“

Als Beispiele nannte der Minister Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen, Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche sowie „fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Lohn aufstocken, damit sie über die Runden kommen“.

Nach Plänen der Bundesregierung soll das Bürgergeld zum Jahreswechsel um zwölf Prozent steigen. Ein Sprecher von Heils Ministerium hatte am Montag darauf hingewiesen, dass die Erhöhung bereits beschlossen und „geltendes Recht“ sei; um daran etwas zu ändern, müsste ein neues Gesetz verabschiedet werden. (AFP)