Nach Hamas-Angriff auf Israel: Scholz und Macron bekräftigen humanitäre Unterstützung für Palästinenser

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich gegen einen völligen Stopp der humanitären Hilfe für die Palästinenser ausgesprochen. Es müsse sichergestellt werden, dass keine terroristischen Gruppen unterstützt würden, betonte Scholz nach der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg.

Aber es gehe auch „um humanitäre Hilfe und auch weit weg vom Ort des Geschehens, wo einfach Menschen unterstützt werden, damit sie Wasser haben, damit sie etwas zu essen haben“, fügte Scholz hinzu. Man sei sicher, dass man keine terroristischen Gruppen unterstütze, müsse das aber sicher immer wieder überprüfen. 

Ähnlich äußerte sich Macron. Man müsse aufpassen, die Förderung problematischer Gruppen „nicht zu verwechseln mit grundlegenden humanitären Bedürfnissen und dem Schutz der Zivilbevölkerung“. Das Risiko wäre sonst, dass sich Terrorismus in der Region noch weiter ausbreite, warnte er.

Zuvor hatte sich bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), dafür ausgesprochen. „Es geht sicherlich nicht um die Infragestellung von humanitärer Hilfe im engsten Sinne, also dass Menschen mit Medikamenten versorgt werden, dass sie sauberes Wasser erhalten, dass sie ein Dach über dem Kopf bekommen. Aber alles andere kann ich mir in diesen Zeiten schwerlich vorstellen“, sagte der Außenpolitiker im Deutschlandfunk am Dienstag.

Baerbock betont Notwendigkeit humanitärer Hilfe

Roth wies darauf hin, dass Debatten über die Verwendung von Entwicklungshilfemitteln nicht neu seien. „Ich weiß, dass es auch im Auswärtigen Amt immer wieder auch eine Überprüfung der Mittel gegeben hat“, sagte er.

Roth unterstrich zudem erneut die Solidarität Deutschlands mit Israel. „Wir müssen ganz klar an der Seite Israels stehen und alles, was auch nur im Verdacht steht, in irgendeiner Weise Terrororganisation behilflich zu sein, muss gestoppt werden.“

Der Außenpolitiker verwies auf die Komplexität der Entwicklungszusammenarbeit. Man könne im Einzelfall nicht ausschließen, dass mit dieser auch die Herrschaft der jeweils Mächtigen stabilisiert werde. Dies sei „der Zynismus einer Politik, die darauf ausgerichtet ist, Menschen in Not zu helfen.“

Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits am Montag in der n-tv-Talkshow „Beisenherz“ die Notwendigkeit betont, humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten fortzusetzen.

Baerbock unterstrich, dass Deutschland keine Terrorgruppen finanziere und die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und NGOs sicherstelle, um direkte Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde zu vermeiden.

Auch Spanien hält an Hilfe für Palästinenser fest

Auch ihr spanischer Amtskollege Jose Manuel Albares stellte klar, die Hilfe für die Palästinenser-Gebiete müsse weitergehen, eine Aussetzung wäre kontraproduktiv.

„Diese Zusammenarbeit muss fortgesetzt werden, wir dürfen die Hamas, die auf der Liste der Terrorgruppen der EU steht, nicht mit der palästinensischen Bevölkerung, der palästinensischen Autonomiebehörde oder den Organisationen der Vereinten Nationen vor Ort verwechseln“, sagte Albares dem spanischen Hörfunksender Cadena SER.

Albares fügt hinzu, dass die Palästinenser-Gebiete und vor allem der Gazastreifen nach den israelischen Vergeltungsangriffen in naher Zukunft wohl mehr Hilfe benötigen würden. Die EU-Außenminister beraten am Nachmittag in einer Dringlichkeitssitzung über die Lage im Nahen Osten.

Zuvor hatte am Montagnachmittag der zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi über den Kurznachrichtendienst X eine Überprüfung der EU-Entwicklungshilfen für die Palästinenser angekündigt und mitgeteilt, alle Zahlungen würden sofort ausgesetzt. Ein Sprecher der Behörde hatte dies danach bestätigt.

Wenig später hat die EU-Kommission ihre Ankündigungen relativiert. In einer am Montagabend verbreiteten Pressemitteilung der Brüsseler Behörde heißt es, da momentan keine Zahlungen vorgesehen seien, werde es vorerst auch nicht zu einer Zahlungsaussetzung kommen. (dpa/Reuters)