Nach Vorfällen in Berliner Freibädern: CDU-Generalsekretär fordert Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag

Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern hat der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. „Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.

„Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende.“ Die Strafprozessordnung gebe das her. Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen.

Die Strafprozessordnung ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren zu stellen, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.

Bei Straftaten, die an einem Wochenende verübt werden, ist dafür allerdings mancherorts nicht immer ein Richter greifbar. Das Schnellgericht darf Beschuldigte maximal zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilen.

Anlass: gewaltsame Auseinandersetzungen in Berliner Freibädern

Am vergangenen Wochenende war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in Freibädern in Neukölln und Kreuzberg gekommen. Das Columbiabad in Neukölln wurde zum wiederholten Mal geräumt.

Das Freibad ist überregional bekannt, weil es dort öfter Randale und Probleme mit Jugendlichen gibt. Der Bezirk Neukölln gilt in Teilen als sozialer Brennpunkt.

Was in Freibändern passiert, sei „unsozial“

Linnemann sagte, grundsätzlich müsse es das Ziel sein, Straftäter sofort zur Verantwortung zu ziehen. „Der starke Rechtsstaat funktioniert nur mit Abschreckung, wenn die Täter damit rechnen müssen, dass sie noch am gleichen Tag verurteilt werden und die Konsequenzen tragen.“

Was derzeit in den Freibädern passiere, sei zudem „schlicht unsozial“, sagte Linnemann. „Familien, die sich keinen Urlaub oder keinen Pool im eigenen Garten leisten können, müssen im Freibad mitansehen, wie junge Männer, oft mit Migrationshintergrund, gewalttätig werden. Sie haben den Eindruck, dass der Staat nur zuschaut.“

Härteres Durchgreifen gegen „Letzte Generation“ gefordert

Ein härteres Durchgreifen forderte Linnemann auch gegen Aktivisten der Organisation Letzte Generation, die sich an Straßen festkleben. Gegen diese müsse „die Justiz viel härter durchgreifen“, es seien „zum großen Teil Wiederholungstäter“, einige könne „man sogar als Intensivtäter bezeichnen“.

Linnemann kündigt klaren Kurs der Partei an

Carsten Linnemann hat einen klaren Kurs seiner Partei angekündigt. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Aber die Menschen müssen erst einmal wissen, wofür wir als CDU stehen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.

„Es gibt in Deutschland eine leise, aber klare bürgerliche Mehrheit, die sich an Regeln hält, die morgens arbeiten geht und sich abends im Sport- oder Musikverein engagiert. Für diese Menschen da zu sein, sollte für die CDU allerhöchste Priorität haben.“

Zur Frage nach dem Hauptgegner der CDU sagte Linnemann: „In der Bundesregierung gibt es im Augenblick zu den Grünen die größten Differenzen. Die Brandmauer zur der Rechtsaußenpartei will Linnemann unter allen Umständen halten. „Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben - weder im Bund noch in den Ländern“, betonte der CDU-Generalsekretär. (dpa, AFP)