Nachzahlungen in Milliardenhöhe: Schäuble begrüßt EU-Steuernachforderung an Apple

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, den Computerkonzern Apple zu Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe zu verpflichten. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager habe seine "volle Unterstützung", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Die EU-Kommission müsse die Einhaltung der Wettbewerbsregeln in der EU durchsetzen. Wenn ein Staat einzelnen Unternehmen unzulässige Vorteile verschaffe, müsse die Kommission konsequent dagegen vorgehen.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Entscheidung gegen Irlands Steuerabsprachen mit Apple gegen die scharfe Kritik aus den USA verteidigt. Die Brüsseler Behörde habe sich an Recht und Gesetz gehalten, sagte Juncker am Sonntag kurz vor Beginn des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou. "Das ist keine Entscheidung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika." Auch europäische Firmen seien in vergleichbaren Fällen belangt worden.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche nach jahrelangen Untersuchungen die Steuervorteile für Apple in Irland als eine unerlaubte Beihilfe qualifiziert. Sie fordert daher Steuernachzahlungen des Konzerns an den irischen Fiskus von bis zu 13 Milliarden Euro. Apple-Chef Tim Cook und US-Finanzminister Jack Lew hatten darauf verärgert reagiert. Der iPhone-Hersteller und Irland wollen juristisch gegen die EU-Entscheidung vorgehen.

Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer arbeitet seit Jahren daran, Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne zu schließen, die sich die unterschiedlichen nationalen Steuergesetzgebungen zunutze machen, um Abgaben zu sparen. Juncker war selbst schon unter Druck gekommen, weil ihm vorgeworfen wurde, als luxemburgischer Ministerpräsident großen Konzernen Steuervorteile eingeräumt zu haben. Der Politiker bestritt aber immer, sich dabei unrechtmäßig verhalten zu haben. (AFP, Reuters)