„Nicht in Beton investieren“: CDU attackiert Stark-Watzinger wegen Startchancen-Programm

Beim geplanten Startchancen-Programm für Brennpunktschulen geht es zwischen Bund und Ländern nicht voran. Nun attackiert die Unionsfraktion Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). „Die Ministerin hat nur noch ein Jahr bis zum Start ihres Prestige-Projekts, dem Startchancen-Programm, und noch immer steht sie ohne konkrete Zielvorstellung und Zeitplan da“, sagt Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher.

Das untermauert die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, die dem Tagesspiegel vorliegt. Zur Frage nach den Vorstellungen der Ministerin heißt es nur, die konkreten Zielsetzungen seien Gegenstand der laufenden Verhandlungen.

Wir brauchen ein Programm, das in Kinder und Jugendliche investiert, und nicht rein in Beton.

Thomas Jarzombek, bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion

Jarzombek kritisiert auch, es werde zu stark auf bauliche Maßnahmen gesetzt. „Wir brauchen ein Programm, das in Kinder und Jugendliche investiert, und nicht rein in Beton.“

Die Länder wollen das Geld nach Proporz verteilen

Wie soll das Geld verteilt werden, damit es die Schulen mit dem dringendsten Bedarf erreicht, und welchen Eigenanteil steuern die Länder bei? Die Vorstellungen von Bund und Ländern liegen noch weit auseinander. Ministerin Stark-Watzinger will, dass das Geld dorthin geht, wo der Bedarf am größten ist. Die Länder bestehen aber bisher darauf, fast vollständig nach dem Königsteiner Schlüssel, also Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl, zu verteilen.

Die Kommunen sind der Anfrage zufolge bisher in die Verhandlungen nicht eingebunden. „Zu gegebener Zeit im weiteren Prozess“ würden die kommunalen Spitzenverbände einbezogen, heißt es in der Antwort. Die Unionsfraktion sieht auch das kritisch. „Frau Stark-Watzinger verweigert den Kontakt zu den kommunalen Spitzenverbänden“, sagt Daniela Ludwig, Berichterstatterin für Schulbildung.

Streit gibt es zwischen Bund und Ländern auch um die eigentlich geplante Fortführung des Digitalpakts für die technische Ausstattung von Schulen. In der Antwort auf die Anfrage bestreitet das Ministerium, die beiden Themen miteinander zu koppeln. Die beiden Programme stünden „nicht im direkten Zusammenhang“, heißt es.

Bekräftigt wird der geplante Start für das Startchancen-Programm zum Schuljahr 2024/25. Doch je länger es keine Einigung gibt, desto ambitionierter dieser Zeitplan. Zur Frage, mit welchen Kosten und welchem Bauzeitraum etwa für Kreativlabore und Multifunktionsräume zu rechnen sei, kann das Ministerium keine Angaben machen. Pauschale Aussagen seien nicht möglich, heißt es.