„Nicht in Depression hineinreden lassen“: SPD-Chefin Esken warnt vor sinkender Investitionsbereitschaft und Innovationskraft

Die schwache Konjunktur und die derzeitige Stimmung in Deutschland bereiten der Co-Chefin der SPD ernsthafte Sorgen: Saskia Esken hat dennoch davor gewarnt, die wirtschaftliche Situation in Deutschland schlechtzureden.

„Wir dürfen uns nicht in eine Depression hineinreden lassen, die die Investitionsbereitschaft und auch die Innovationsbereitschaft bremst“, sagte Esken dem Sender NTV online.

Der Veränderungsmut in der Wirtschaft hänge genauso wie in der Gesellschaft davon ab, ob man zuversichtlich in die Zukunft blicke oder schwarzmale, sagte Esken.

Ich halte das für ein Tal der Chancen, für eine Gelegenheit, sich auf unsere Stärken zu besinnen, die unsere Wirtschaft tragen.

Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD

„Wir müssen uns auf unsere Fähigkeiten und Stärken besinnen. In solch einer Situation darf aber auch die sogenannte schwarze Null nicht die oberste Maxime sein. Die Wirtschaft braucht förderliche Rahmenbedingungen und sie muss die nötige Unterstützung bekommen.“

Die derzeitige Lage erklärte sie so: „Die Abhängigkeit von Energieimporten spielt genauso eine Rolle wie andere Abhängigkeiten von globalen Lieferketten und Exportmärkten.“ Darauf habe Deutschland schon in der Coronavirus-Pandemie reagiert, als Unternehmen Kurzarbeit angemeldet hätten, noch bevor das Virus Deutschland erreicht hatte.

Esken weiter: „Als starke Exportnation können wir nicht nur auf uns schauen. Wir plädieren dennoch für eine aktive Industriepolitik auch auf nationaler Ebene, die die Wirtschaft beim notwendigen Umbau und auf dem Weg durch die Krise unterstützt.“

Auf die Frage, ob Deutschland nun durch ein Tal der Tränen müsse, weil es Zeit brauche, sich auf die veränderten Gegebenheiten einzustellen, sagte die SPD-Co-Chefin: „Ich halte das für ein Tal der Chancen, für eine Gelegenheit, sich auf unsere Stärken zu besinnen, die unsere Wirtschaft tragen.“ Deutschland habe kluge Köpfe und eine sehr innovative Wirtschaft.

Sie erinnerte an die Jahrtausendwende, als die deutsche Industrie auf den Impuls kluger politischer Vorgaben Maschinen und Anlagen entwickelt habe, die zur Reinhaltung von Luft und Wasser beitragen.

„Das hat uns weltweit Erfolg beschert. So ist es jetzt wieder: Wir haben die Chance, Produktionsanlagen zu bauen, die der Klimaneutralität genügen und damit in aller Welt den Weg hin zur Klimaneutralität unterstützen und gleichzeitig unsere Wirtschaft stärken“, sagte Esken.

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Konjunkturflaute. Zur Abfederung der Folgen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) knapp 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen, die die Wirtschaft entlasten sollen, das sogenannte Wachstumschancengesetz.

Aus Eskens Sicht fehlen aber wichtige Aspekte. „Innovation steuerlich zu fördern, ist ein guter und gangbarer Weg, doch das alleine wird nicht genügen und darf sich nicht nur auf die Industrie beziehen“, sagte sie. Es brauche auch einen subventionierten Strompreis für energieintensive Unternehmen und mehr öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. „Das alles muss zu einem Paket geschnürt werden“, forderte Esken.

Eine Haushalts- und Ausgabenpolitik, die jetzt für die Investition in Infrastruktur ebenso wie für die Unterstützung der Wirtschaft notwendig wäre, könne aber nicht fortgeführt werden, ohne die Schuldenbremse infrage zu stellen, sagte Esken.

„Oder wir verbessern die Einnahmesituation. Es gibt in Deutschland sehr hohe Vermögen und sehr hohe Einkommen, die einen höheren Beitrag leisten könnten, damit wir mehr investieren können in diesem Land.“ (lem)