„Werden unser Land mit allen Mitteln verteidigen“: Putin erklärt vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet

Kremlchef Wladimir Putin hat am Freitag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Auch die vier pro-russischen Anführer der Regionen Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja unterzeichneten bei der Zeremonie mit der politischen Elite des Landes die Abkommen.

Die Annexionen werden international nicht anerkannt. Die Europäische Union hat die Annexion auf das Schärfste verurteilt. „Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen“, erklärten die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer am Freitag. „Russland gefährdet die weltweite Sicherheit“, hieß es weiter. Nun sollen die Sanktionen gegen Russland verschärft werden.

Putin forderte die Ukraine bei seiner Rede auf, umgehend jegliche militärischen Handlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Wir sind bereit für Gespräche“, sagte Putin bei der Anschluss-Zeremonie.

In diesem Zusammenhang betonte er, die Regierung in Kiew solle den Willen der Menschen respektieren. Mit Blick auf einen weiteren Vormarsch der ukrainischen Truppen bekräftigte der Präsident: „Wir werden unser Land mit allen Mitteln verteidigen.“

Putin warf dem Westen vor, er wolle Russland wie eine „Kolonie“ betrachten. Der Westen führe einen hybriden Krieg gegen sein Land. Russlands Entwicklung und seine Kultur werde als Bedrohung angesehen. Russland aber werde seine Werte und Vaterland verteidigen. Die westlichen Eliten seien immer noch das, was sie immer waren - Kolonialisten.

„Die Bewohner von Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja werden für immer unsere Bürger“

Bei der Zeremonie bezeichnete der russische Präsident die Bewohner der annektierten Regionen als russische Staatsbürger. „Die Bewohner von Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja werden für immer unsere Bürger“, sagte Putin. „Die Menschen haben für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt.“

Der Kreml hatte die Unabhängigkeit der selbst erklärten Volksrepubliken Luhansk und Donezk bereits wenige Tage vor Beginn der Militäroffensive am 24. Februar anerkannt.

Am vergangenen Dienstag endeten mehrtägige „Referenden“ in den vier Gebieten, die von der ukrainischen Regierung und westlichen Staaten als illegal verworfen wurden.

In diesen „Referenden“ stimmte nach Angaben der dortigen pro-russischen Behörden eine große Mehrheit der Bevölkerung einer Eingliederung in russisches Staatsgebiet zu.

Auf einmal will der Kreml Annexions-Grenzen noch „klären“

Im Vorfeld der Zeremonie hatte der Kreml am Freitag bekanntgegeben, man müsse die „genauen Grenzen“ von zwei der annektierten ukrainischen Regionen noch „klären“. Die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk würden von Russland „in den Grenzen von 2014“ anerkannt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Zu den Regionen Cherson und Saporischschja „muss ich das noch klären, ich kann diese Frage derzeit nicht beantworten“, ergänzte Peskow zwei Stunden vor der offiziellen Zeremonie.

Zuvor hatte der russische Staatschef Wladimir Putin die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson anerkannt. Dies geht aus am Donnerstagabend in Moskau veröffentlichten Dekreten des Präsidenten hervor, in denen Putin anordnet, „die staatliche Souveränität und Unabhängigkeit“ der beiden Regionen im Süden der Ukraine anzuerkennen. (AFP/Reuters)