Olaf Scholz und Cum-Ex: Mehr Transparenz, aber kaum mehr Erkenntnis

Die 47 Millionen Euro an Steuerschulden sind nachträglich von der Hamburger Finanzverwaltung bei der Warburg Bank eingetrieben worden. In vielen anderen Fällen aus dem Cum-Ex-Betrugssumpf ist das Geld der öffentlichen Hand für immer verloren. Vielleicht erklärt dieser vergleichsweise gute Ausgang in der Hansestadt, dass die Sache für den damaligen Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler politisch bisher keine schlimmeren Folgen hatte.

Olaf Scholz ist trotz der damals schon bekannten Tatsache, dass er im Austausch mit dem inzwischen angeklagten Bankchef Christian Olearius stand, vergangenes Jahr zum Bundeskanzler gewählt worden. Auch seine Erinnerungslücken vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss im Sommer dieses Jahres hatten keine Auswirkungen auf seine Stellung innerhalb seiner Ampelkoalition. Selbst die Opposition muss einräumen, dass das Thema nicht recht zündet.

Die Veröffentlichung ist für Scholz ein begrenztes Risiko

All das mag Olaf Scholz dazu bewogen haben keinen Widerspruch einzulegen, als es jetzt um das Ende der Geheimhaltung seiner Aussagen vor dem Finanzausschuss im Sommer 2020 ging. Ein Risiko ist die quasi-öffentliche Einsicht in das Gesagte von damals dennoch, weniger in der Sache, sondern im Umgang mit den Ausschüssen.

Zwar hat der versierte Jurist Scholz in beiden Fällen das Mittel des Zitats verwendet – mal berichtete er über Presseveröffentlichungen zu Treffen mit Olearius, mal über dessen Tagebucheinträge. Und doch scheinen im Protokoll der Bundestagsausschusssitzung an der einen oder anderen Stelle eigene Erinnerungen durchzuschimmern, die er vor dem Untersuchungsausschuss nicht hatte. Und dort ist man als Zeuge bekanntlich der Wahrheit verpflichtet.

Die großen Vorwürfe gegen Olaf Scholz konnten bisher nicht erhärtet werden. Gerade erst hat die Kölner Staatsanwaltschaft das Ende von Vorermittlungen bekannt gegeben. Und es wird sich noch zeigen müssen, ob die Widersprüche zwischen beiden Aussagen tatsächlich so groß sind, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft den Kanzler tatsächlich vorlädt. Es handelt sich schließlich nicht um eine Tonaufnahme oder ein Wortlautprotokoll, sondern um eine Zusammenfassung in indirekter Rede, die einen gewissen Interpretationsspielraum lässt. Das Mehr an Transparenz sorgt nicht automatisch für ein Mehr an Erkenntnis.