„Politischer Alarmismus“ von Wagenknecht: Stübgen hält Kanzleramts-Gipfel zu Ausländerkriminalität für übertrieben

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Michael Stübgen (CDU), hält Sahra Wagenknechts Forderung nach einem Kanzleramts-Gipfel zur Ausländerkriminalität für „politischen Alarmismus“. „Die Bewertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik ist Aufgabe der Innenpolitik. Ich halte es daher auch für richtig, dass die Innenminister der Länder auf Entwicklungen hinweisen, um nüchtern und transparent über Lösungen zu diskutieren“, sagte der Brandenburger Innenminister der Deutschen Presse-Agentur.

„Der Vorschlag von Frau Wagenknecht hingegen ist nichts anderes als politischer Alarmismus. Sie sucht Probleme, um im Wahlkampf Aufmerksamkeit zu bekommen, an Lösungen ist sie nicht interessiert.“

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern gegen Straftaten von Ausländern und für eine bessere Ausstattung der Polizei. Sie hält einen Innenministergipfel im Kanzleramt für notwendig. Damit schärft die Gründerin der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht weiter ihr Profil mit Positionen in der Nähe von Union und AfD.

Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten zuletzt von einem gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter berichtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte besorgt auf die Zahlen reagiert. In Brandenburg hatten ausländerrechtliche Verstöße wie illegale Einreisen im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Stübgen ist in diesem Jahr Vorsitzender der Konferenz der Länder-Innenminister. (dpa)