Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Scholz fordert „klare Kante“ gegen Antisemitismus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Nach der Debatte über den Krieg der islamistischen Hamas gegen Israel in der vergangenen Woche soll es dieses Mal um den EU-Gipfel in der kommenden Woche gehen.

„Deutschlands Platz fest an der Seite Israels“, sagte Scholz zu Beginn seiner Erklärung. Am Tag zuvor hatte er sich noch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Israel getroffen. Er warnte den Iran vor einem Eingreifen in den Israel-Krieg und sprach sich für die Freilassung der Hamas-Geiseln aus. „Sie müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden.“

Zudem sprach sich der Bundeskanzler dafür aus, Wege für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu sichern. Denn die Zivilisten vor Ort seien ebenfalls „Opfer und Geiseln der Hamas“. Scholz wiederholte allerdings erneut Israels Recht auf Selbstverteidigung. Antisemitischen Demonstrationen in Deutschland müsse mit „klarer Kante“ begegnet werden.

Dem russischen Machthaber Wladimir Putin warf Scholz Zynismus vor. Warnungen aus dem Kreml über die Möglichkeit ziviler Opfer bei kriegerischen Auseinandersetzungen empörten ihn, schlägt Scholz einen Bogen zum Ukrainekrieg. Er hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung zugesagt. „Wir werden darin nicht nachlassen.“

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) forderte in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von der Europäischen Union ein neues und deutliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Erforderlich sei ein „sehr klares und unmissverständliches Signal“, dass der Westen nicht müde werde, die Ukraine zu unterstützen.

© dpa/Christoph Soeder

Diese Hoffnung von Putin dürfe sich nicht erfüllen. Der Sieg der Ukraine gegen den „russischen Staatsterror“ und der Sieg Israels gegen die Hamas sei auch für Europa „von sehr großer Bedeutung“. In diesem Zusammenhang kritisiert Merz, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin weigere, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern.

Scholz will bessere Grenzsicherung

Für Empörung aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion sorgte Scholz’ Lob für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ihr sei es gelungen, mit den übrigen EU-Innenministern eine Asylreform auf den Weg zu bringen. Der Kanzler lobte in diesem Zusammenhang die Einigung der EU-Staaten auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl-Systems GEAS.

Er sei zuversichtlich, dass nun eine Einigung mit dem Europäischen Parlament gelinge und das Regelwerk bald in Kraft treten werde. Deutschland werde die Länder im Süden bei der Umsetzung unterstützen. Es sei wichtig, dass die ankommenden Menschen sofort registriert würden.

Zudem dringt Scholz darauf, dass die Zahl der irregulär nach Deutschland einreisenden Menschen begrenzt wird. Es sei wichtig, „dass wir die Kontrolle darüber behalten und sie nicht verlieren“, sagte er. Dazu müsse vor allem dafür gesorgt werden, dass die Außengrenzen der Europäischen Union besser geschützt und abgelehnte Asylbewerber dann auch abgeschoben würden.

EU-Gipfel kommende Woche

Auf der Tagesordnung des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 26. und 27. Oktober in Brüssel stehen bisher die Ukraine, die Migrationspolitik, der EU-Finanzrahmen bis 2027 und Wirtschaftsfragen. Doch es ist zu erwarten, dass Scholz – einen Tag nach Rückkehr von seiner Nahost-Reise – erneut über den Gaza-Krieg und seine Folgen sprechen wird.

Nach der Regierungserklärung und einer anschließenden Debatte befasst sich der Bundestag mit dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit.

Zudem stehen eine Reihe von Gesetzesvorhaben zur Abstimmung an: Dazu gehören Bestimmungen zur Stärkung des Pflegestudiums, die Neuregelung von Staatsleistungen an den Zentralrat der Juden sowie die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Informationen über die Behandlungsqualität von Krankenhäusern in einem Online-Portal zu veröffentlichen. (Tsp, dpa, AFP, Reuters)