Politik: Reinigung nach Hausfrauenart

Auch polnische und tschechische Haushaltshilfen, die bis jetzt in Deutschland schwarz und ohne Arbeitserlaubnis arbeiten, können einer ab Sommer drohenden Strafverfolgung durch die Zollfahnder von Finanzminister Hans Eichel (SPD) entgehen. Allerdings nur, wenn sie sich selbstständig machen und damit sozusagen selbst legalisieren.

Mit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten zur EU dürfen die Putzhilfen nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums ab Mai in Deutschland ein Gewerbe anmelden, weil ab dem Beitrittsdatum die Dienstleistungsfreiheit gilt. Nur eine offizielle Anstellung als Haushaltshilfe – auch als Minijobber – ist ihnen wegen der Übergangszeiten wahrscheinlich erst in sieben Jahren erlaubt.

Ob das Putzfrauenstrafverfolgungsgesetz von Eichel allerdings zu einem Gründungsboom polnischer Frauen in Deutschland führen wird, daran darf gezweifelt werden. Denn die Existenzgründung als Putzfrau ist keine einfache Sache. Das geht schon damit los, dass man bei der Gewerbeanmeldung darauf achten muss, unter der Rubrik „Reinigung nach Hausfrauenart“ registriert zu werden. Sonst wird man von der örtlichen Handwerkskammer verfolgt.

Auch gilt es zu beachten, nicht mehr als 24 500 Euro pro Jahr einzunehmen. Sonst drohen Gewerbesteuern, die zu berechnen genauso aufwendig sind wie die ohnehin fällige Einkommenssteuererklärung zum Jahresende und die turnusmäßige Umsatzsteuererklärung. Pflicht ist es zudem, sich bei der Berufsgenossenschaft anzumelden und Kammerbeiträge zu bezahlen. Schließlich müssen all diese Kosten auch noch auf den Putzpreis umgelegt werden, will man nicht netto Geld einbüßen. Ob das allerdings gelingt? Der Schwarzmarktpreis fürs Putzen gilt - zumindest in Berlin - als der einzige Preis für Dienstleistungen, der selbst die Euro-Umstellung stabil überstanden hat. Früher 15 Mark, jetzt 7,50 Euro pro Stunde.

Doch vielleicht ist das ja alles gar nicht notwendig. Die Union zumindest kündigte am Dienstag an, sie werde Eichels Gesetz auf jeden Fall im Bundesrat zu Fall bringen. Und das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung meldete eine überraschende Trendwende für Deutschland: Die Schwarzarbeit, ermittelten die Wissenschaftler, habe im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit Jahrzehnten abgenommen statt weiter zuzunehmen.