Rentenpaket II der Regierung: Ein Kompromiss mit Ablaufdatum

Na bitte, es geht: In Einigkeit haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag das seit langem angekündigte große Rentenpaket II der Ampel präsentiert.

Bei der Rente gönnt jede Seite der anderen ihren Erfolg: Die FDP bekommt unter dem Namen Generationenkapital den Einstieg in eine kapitalgedeckte Säule, die SPD bekommt die Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent sogar bis zum Jahr 2040. Zwischen den Zeilen machte Lindner am Dienstag aber deutlich, dass er Letzteres keineswegs aus Überzeugung mitträgt.

Selbstverständlich könne eine künftige Bundesregierung das Gesetz auch wieder ändern, sagte er. Und schob hinterher, dass das beim Generationenkapital allerdings keine sinnvolle Option wäre. Auf dem Streichzettel bliebe also die nun beschlossene Sicherung des Rentenniveaus. Die nämlich wird in den Dreißigerjahren für Beitragszahler und Steuerzahlerinnen teuer.

Schon jetzt gehe fast ein Viertel des Bundeshaushalts, mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr, in die Rente, sagte Lindner. Menschen und Betriebe könnten nicht grenzenlos belastet werden. „Das System muss fair bleiben auch für diejenigen, die es finanzieren.“

8,7 Milliarden Euro Mehrkosten im Jahr 2045

Arbeitsminister Heil hingegen argumentierte aus umgekehrter Perspektive mit Fairness für jüngere Generationen. Gerade für die dürfe nicht zugelassen werden, dass das Rentenniveau dereinst abstürze.

Sonst würden die Jüngeren „immer mehr einzahlen, aber nichts mehr herausbekommen“. Heil legte sich fest: „Es wird keine Rentenkürzung geben und auch keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters.“

Doch wie soll das System dann finanzierbar bleiben? Das Generationenkapital soll Entlastung schaffen, Lindner will gar einen „gesellschaftlichen Lerneffekt“ erreichen. „Wir vertrauen zu wenig auf die privaten Kapitalmärkte“, sagte er. Das müsse sich ändern.

Nun sollen bis zum Jahr 2035 mindestens 200 Milliarden Euro Generationenkapital angelegt werden, mit den Erträgen soll das Rentensystem gestützt werden.

Derzeit liegt der Beitragssatz für die Rente bei 18,6 Prozent. Laut Gesetzentwurf läge er nach bisherigem Recht im Jahr 2045 geschätzt bei 21,3 Prozent. Durch die neue 48-Prozent-Garantie wäre ein höherer Beitrag nötig: 22,7 Prozent. Doch dank des Generationenkapitals soll stattdessen nur ein etwas niedriger Beitragssatz fällig sein: 22,3 Prozent.

Doch auch so bleiben hohe Mehrkosten für den Bundeshaushalt, geschätzt 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2045. „Die Koalition stellt Weichen weit über die Legislaturperiode hinaus“, sagte Minister Heil voller Stolz. Er hat recht. Es könnte sich dereinst als Segen erweisen – oder als Problem.