„So wird die AfD zum Chancen-Tod“: Faeser fürchtet nach Wahl in Sonneberg Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft

Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Kreis Sonneberg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt.

So wird die AfD zum Chancen-Tod gerade für die Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen.

 Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

„Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe am vergangenen Dienstag. Dieses Klima schrecke qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab, die dringend braucht gebraucht würden.

„So wird die AfD zum Chancen-Tod gerade für die Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen und dafür dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind“, sagte die Bundesinnenministerin.

Faeser zufolge dürfe es „keinerlei Anbiederung und keinerlei Übernahme der politischen Positionen und der menschen- und demokratieverachtenden Sprache der AfD geben“, so Faeser.

In Thüringen hat diese Brandmauer schon spätestens seit der kurzzeitigen Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD gewackelt. So verschieben sich Grenzen im politischen Spektrum, die nicht verschoben werden dürfen.

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

Die AfD werde immer dann stark, „wenn in der Mitte der Gesellschaft rechte Themen hochgepeitscht und Begriffe und Positionen übernommen werden“.

Kein Demokrat dürfe Zweifel daran aufkommen lassen, dass „die Brandmauer nach rechts“ stehe, so die Bundesinnenministerin. „In Thüringen hat diese Brandmauer schon spätestens seit der kurzzeitigen Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD gewackelt. So verschieben sich Grenzen im politischen Spektrum, die nicht verschoben werden dürfen.“

AfD holte in Sonneberg 52,8 Prozent der Stimmen

Der AfD-Politiker Robert Sesselmann hatte am Sonntag 52,8 Prozent der Stimmen erhalten und damit klar die Stichwahl um das Amt des Landrats im Landkreis Sonneberg gewonnen. Er setzte sich gegen einen Bewerber von der CDU durch, zu dessen Wahl auch SPD, Linke, Grüne und FDP aufgerufen hatten.

Damit bekleidet erstmals ein AfD-Vertreter ein kommunales Spitzenamt in Deutschland. Thüringens Verfassungsschutz stuft den dortigen AfD-Landesverband um dessen Chef Björn Höcke als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.

© picture alliance/dpa

Damit bekleidet erstmals ein AfD-Vertreter ein kommunales Spitzenamt in Deutschland. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

Sonneberg: Wie gewinnt man das Vertrauen der Wähler zurück?

Unterdessen forderte der Städte- und Gemeindebund die demokratischen Parteien auf, das Vertrauen der Wähler in Sonneberg durch einen politischen Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte zurückzugewinnen.

„Dazu gehört auf allen politischen Ebenen, nur Dinge zu versprechen, die auch zu finanzieren und umzusetzen sind“, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag).

Politik müsse Hoffnung auf die Zukunft vermitteln und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. (Tsp mit Agenturen)