© dpa/Britta Pedersen
Steuergelder für Schienengüterverkehr: Rechnungshof wirft Verkehrsministerium Verschwendung vor
340 Millionen Euro mehr als notwendig sollen im Rahmen der Pandemie an Unternehmen des Güterverkehrs gezahlt worden sein. Das Haus von Minister Wissing weist die Vorwürfe zurück.
Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesverkehrsministerium laut einem Medienbericht die Verschwendung von Steuergeldern beim Abfedern der Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr vor.
Die Rechnungsprüfer bemängelten, dass in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 340 Millionen Euro mehr als notwendig an Güterverkehrsunternehmen ausgezahlt worden seien, berichten die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft mit Bezug auf einen ihnen vorliegenden Bericht des Rechnungshofs.
Der Rechnungshof kritisierte demnach einen schweren Verstoß gegen das Haushaltsrecht und massive Fehler beim Aufsetzen des Programms durch das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geführte Verkehrsministerium. „Das BMDV untersuchte weder die Wirtschaftlichkeit der erhöhten Förderung, noch kontrollierte es deren Erfolg“, heißt es in dem Bericht.
Das Verkehrsministerium wies dem Vorabbericht zufolge alle Vorwürfe zurück. Verkehrsminister Volker Wissing war zuletzt bereits im Zusammenhang mit Zielen für den Klimaschutz in die Kritik geraten.
Das Klimaschutzgesetz verlangt zeitnahe Gegenmaßnahmen, wenn einzelne Bereiche wie der Verkehr ihre Klimaziele verfehlen. Einem Regierungssprecher zufolge hatte das Kanzleramt Verkehrsminister Wissing aber von der Pflicht befreit. (Reuters)
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