Streit mit FDP um Lieferkettengesetz: Hofreiter fordert Machtwort von Scholz – und warnt vor „German Vote“

Im Streit um die Haltung Deutschlands bei der bevorstehenden Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt.

„Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er im Gespräch mit Christian Lindner klare Worte findet und Deutschland am Freitag dem Gesetz zustimmt“, sagte Hofreiter dem Tagesspiegel.

Die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten hatten sich im Dezember auf einen Kompromiss für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Demnach sollen etwa große Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es in ihren Produktions- und Lieferketten zu Kinder- oder Zwangsarbeit kommt.

Vor der an diesem Freitag in Brüssel geplanten Abstimmung hatten Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) mitgeteilt, dass sie die Richtlinie nicht mittragen könnten.

Deutschland darf sich bei der Entscheidung für ein Lieferkettengesetz nicht enthalten.

Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag

„Deutschland darf sich bei der Entscheidung für ein Lieferkettengesetz nicht enthalten“, sagte dagegen Hofreiter, der Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag ist.

Demnach schadet es der Zusammenarbeit in Europa und auch dem Ansehen Deutschlands, „wenn wir immer wieder in letzter Sekunde unsere Meinung ändern und uns zu wichtigen europäischen Entscheidungen enthalten“.

Inzwischen gebe es für ein derartiges Abstimmungsverhalten sogar einen eigenen Begriff, merkte Hofreiter an, nämlich „German Vote“.

Dagegen sei eine Zustimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie geboten, weil das Gesetz für nachhaltige und faire Lieferketten und für Planungssicherheit europäischer Unternehmen sorge, so Hofreiter.

Auch Baerbock rügte die Ankündigung der FDP-Minister

Zuvor hatten auch die Bundesministerinnen Annalena Baerbock und Steffi Lemke (beide Grüne) die geplante Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie kritisiert.

Dass Deutschland sich beim Lieferkettengesetz jetzt auf den letzten Metern enthalten solle, schade der Verlässlichkeit als Partner und dem Gewicht in Europa, erklärte Außenministerin Baerbock am Mittwoch in Berlin.

„Auf Deutschland muss sich Europa verlassen können – gerade in diesen Zeiten“, erklärte Baerbock weiter. „Deutschlands Stimme in der EU hat Gewicht, wir tragen Verantwortung für unser Europa“, fügte sie hinzu.

„Wenn wir auf europäischer Ebene in engem Austausch zwischen dem Rat der EU, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission über mehrere Monate eine Richtlinie ausverhandeln und zustimmen, dann muss unser Wort stehen und halten, wenn es eine fertige Einigung gibt“, so Baerbock.