Streit in der Ampel über Taurus-Abstimmung: Kubicki sieht Mützenich „auf Kriegsfuß mit der Verfassung“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich der scharfen Kritik an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angeschlossen und diesem verfassungswidriges Verhalten im Bundestagsstreit über die Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine vorgeworfen.

„Wer wie Herr Mützenich ‚Konsequenzen‘ für ihm missliebiges Abstimmungsverhalten fordert, der steht jedenfalls auf Kriegsfuß mit unserer Verfassung“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Ich rate ihm dringend, solche verfassungsfeindlichen Erklärungen, die gegen Artikel 38 des Grundgesetzes gerichtet sind, zu unterlassen.“ Artikel 38 besagt, dass Bundestagsabgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

In dem Streit unter den Parteien der Ampel-Koalition geht es um die Frage, ob Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden sollen. Am Donnerstag hatte der Bundestag abermals über einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion abgestimmt. 

„Über-ambitionierter gedanklicher Angang“

„Die Erklärungen des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden sind nicht auf große Gegenliebe bei vielen Grünen und Freien Demokraten gestoßen - um es freundlich zu sagen“, sagte Kubicki dem RND weiter.

„Ich halte jedenfalls den gedanklichen Angang, die Kanzlerpartei dürfe das Gewissen der Koalitionsabgeordneten in die ihr genehme Richtung lenken, für über-ambitioniert“, führte der FDP-Politiker aus.

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Mützenich hatte sich darüber geärgert, dass aus den Reihen der Koalition die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), neben einem zurückhaltenderen Koalitionsantrag auch einem Unionsantrag zugestimmt hatte, der ausdrücklich die Taurus-Lieferung forderte.

Empört hatte ihn, dass ihre Fraktion sie auch noch auf die Rednerliste gesetzt hatte. Ohne sie namentlich zu erwähnen, hatte er gefordert: „Ich hoffe, dass das Konsequenzen innerhalb der jeweiligen Fraktionen hat.“

Strack-Zimmermann warnt vor „Paradigmenwechsel“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seine Liefer-Ablehnung erst am Mittwoch im Bundestag bekräftigt. Er sagte dabei, er werde kein Waffensystem liefern, das die Beteiligung deutscher Soldaten in dem Konflikt nötig mache. Deshalb sei eine Taurus-Lieferung „eine Grenze, die ich nicht als Kanzler überschreiten will“.

In der Debatte am Donnerstag zeigten sich dann tiefe Risse in der Ampel-Koalition. Insbesondere die Grünen kritisierten den Kurs des Kanzlers. Bei der Abstimmung über einen CDU/CSU-Antrag für eine Taurus-Lieferung hielt die Koalitionsdisziplin dann aber weitgehend: Wieder bekam er keine Mehrheit.

Allerdings gab es zwei Abweichler aus der FDP: Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann und Partei-Vize Kubicki. 

In einer persönlichen Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten schrieb er nach Informationen des „Handelsblatts“ (Freitag) offensichtlich mit Blick auf Mützenich: „Wer solche Erklärungen in die öffentliche Debatte einbringt, verwirkt das Recht, sich als Verteidiger unserer demokratischen Grundordnung zu bezeichnen.“

Strack-Zimmermann kritisierte am Freitagmorgen im Deutschlandfunk eine Aussage Mützenichs über eine mögliche Einfrierung des Krieges. „Wenn das die Haltung der Sozialdemokratie ist, das werden wir intern selbstverständlich klären, dann ist das ein Paradigmenwechsel“, sagte die FDP-Politikerin. „Ich bin sicher, dass die Ukraine genauso entsetzt war wie wir alle im Bundestag, als wir das gehört haben.“

In der Debatte über die Taurus-Lieferung hatte Mützenich kritisiert, dass einige Fragen schon als „Schandfleck“ bezeichnet würden, und gefragt: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“ (dpa, AFP)