Eine regionale Studie hat untersucht, ob die Proteste gegen Rechtsextremismus wirklich die Mitte der Gesellschaft abbilden. Die Autoren sehen wichtige Erkenntnisse für die Zukunft.
Bündnis 90 / Die Grünen
Durch das Gesetz zum Bürokratieabbau sollen Firmen knapp eine Milliarde Euro einsparen. Das hilft, doch Experten zufolge braucht es ein grundlegendes Umdenken.
Praxistest für Ricarda Lang: Wenn die Grünen-Chefin auf Berliner Obdachlose trifft
Den Grünen wird oft vorgeworfen, das Soziale komme bei ihrer Partei zu kurz. Ricarda Lang hinter der Essensausgabe der Stadtmission kann da das Image nur verbessern.
Der Kanzler hat entschieden, die Koalition muss folgen. Aber im Ukraine-Krieg rücken die Russen vor. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein.
Die Länder und die Bundesregierung wollen eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Doch in den Ampel-Fraktionen gibt es weiter keine Einigung. SPD und FDP werfen den Grünen eine Blockade vor.
Seit Monaten fordert Anton Hofreiter die Taurus-Lieferung an die Ukraine – doch am Donnerstag will der Grüne gegen einen entsprechenden Antrag der Union stimmen. Wie glaubwürdig ist das?
Nach langen Verhandlungen stimmen auch die EU-Parlamentarier dem weltweit ersten Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz zu. Doch die Kritik daran ist groß.
Die meisten Menschen in Deutschland fühlen sich einer Umfrage zufolge „eher nicht“ von ihren politischen Repräsentanten beachtet. Eine Politikwissenschaftlerin identifiziert eine „Gesprächsstörung“.
Im Zuge der Demokratie-Proteste haben sich seit Januar mehr als 8000 Menschen den Grünen angeschlossen. Was wollen die Neumitglieder in der Partei erreichen?
Im Streit um EU-Gelder für Ungarn, befeuert von Grünen und Sozialisten, muss sich EVP-Fraktionschef Weber gegen seine Spitzenkandidatin von der Leyen stellen. Experten erklären die Auswirkungen.
Die Bundesregierung kritisiert Israel für das Vorgehen in Gaza immer deutlicher, US-Präsident Joe Biden setzt sogar rote Linien. Das deutsche Parlament aber bleibt stumm. Das wollen einige Abgeordnete jetzt ändern.
Trotz ihrer langjährigen Erfahrung verursachen Senioren sehr häufig Unfälle, sagt Stefan Gelbhaar. Regelmäßige Tests seien daher „sinnvoll“. SPD und FDP lehnten den Vorstoß ab.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht seit Jahren in der Kritik, nun macht die Grünen-Spitze Vorschläge für eine Reform. Den Rundfunkbeitrag will die Partei an die Inflation koppeln.
Außenministerin Annalena Baerbock diskutierte am OSZ in Bernau über den Ukraine-Krieg, AfD und Gendern. Zuvor versammelten sich Gegner auf dem Schulgelände.
Der Briefkasten des Parteibüros der Grünen in Eisenhüttenstadt ist am Wochenende beschädigt worden. Der Staatsschutz ermittelt.
Der Präsident des Städtetages warnt vor den verkehrlichen Folgen, dass Eltern ihre Kinder mit dem eigenen Auto bis vor die Schultür fahren. Eine Lösung scheitert bisher im Bundesrat.
Schon jetzt blickt die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am 1. September. Um welche Szenarien es geht und warum die Wagenknecht-Partei BSW die Lage noch einmal viel dynamischer macht.
Der Bundeskanzler will die Marschflugkörper nicht liefern, „weder direkt noch indirekt“. Außenministerin Baerbock hatte einen Ringtausch über Großbritannien zuvor „eine Option“ genannt.
Die Franzosen stimmten mit breiter Mehrheit dafür, das Recht auf Abtreibung in der Landesverfassung zu verankern. Könnte das auch in die EU-Grundrechte-Charta aufgenommen werden?
Die Union lässt nicht locker: Abermals lässt sie im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine abstimmen. Ampel-Parteien kritisieren den Vorstoß scharf.
Nur ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag sind Frauen. Woran liegt das? Politkerinnen wie Ricarda Lang, Manuela Schwesig oder Yvonne Magwas erzählen – und fordern „mehr vom Kuchen“.
Anlässlich des Frauentags wirbt Grünen-Fraktionschefin Budke für einen neuen Feiertag an diesem Datum. Die Landespartei hat zu der Frage bereits einen Beschluss im Wahlprogramm gefasst.
Lange gab es Streit um die Kindergrundsicherung. Nun aber zeigt eine Studie, dass nicht nur Armut bekämpft wird, sondern es auch „eine Investition in unsere Volkswirtschaft“ ist.
Von den drei Ampel-Parteien können nur die Grünen zulegen. Die Union bleibt mit 30 Prozent unverändert stärkste Kraft, gefolgt von der AfD. Beliebtester Politiker bleibt Boris Pistorius.
Fast zwei Drittel der Befragten teilen laut ARD-„Deutschlandtrend“ die Haltung des Bundeskanzlers: Er will keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.
Statt der freien Musikszene soll der bisherige Zwischennutzer von Teilen der Alten Münze in Berlin das Areal mieten. Ob trotzdem Landesmittel in die Sanierung fließen, bleibt unklar.
Was wusste die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl über die Belästigungsvorwürfe gegen einen Grünen-Abgeordneten? Intern wird Kritik an Reintke laut.
Amerikaner wie Europäer müssten mehr Geld für das angegriffene Land aufbringen, so Robert Habeck in Washington. Doch die Ansichten zur Ukraine-Hilfe unterscheiden sich stark.
Die Bundesregierung soll endlich erklären, wie sie zu Asylverfahren in Drittstaaten steht, fordern die Ministerpräsidenten – und setzen der Ampel eine Frist.
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschäftigte sich am Mittwoch den großen Themen Wohnen, Verkehr und Schulen. Alle Entscheidungen und Debatten zum Nachlesen.
Beim Bund-Länder-Spitzengespräch steht die Umsetzung einer neuen Migrationspolitik im Fokus. Die Bundesinnenministerin konkretsiert nun Pläne über eine mögliche Drittstaatenregelung.
Aus der FDP wird gestichelt, die Opposition hält das Vorhaben nicht für zukunftsfähig, der Kanzler spricht hingegen von einer „Frage des Anstands“: Reaktionen auf das Rentenpaket II im Überblick.
Nach dem Rücktritt des jüngsten deutschen EU-Abgeordneten gerät die Führung der Grünen durch einen anonymen Brief unter Druck. Man behaupte, man wolle handeln – doch es passiere zu wenig.
Der Fehler lässt sich nach Angaben des Verteidigungsministers auf einen Verstoß gegen die Sicherheitsvorgaben zurückführen. Persönliche Konsequenzen schloss Pistorius aus.
Der Kreml will über die vom Kanzler angekündigten Untersuchungen zum Telefonat deutscher Luftwaffen-Offiziere informiert werden. SPD, Grüne und FDP vermuten hinter der Affäre eine Taktik Putins.
Der Putin-Vertraute Medwedew wirft Deutschland Kriegsvorbereitungen vor. Die Verteidigungsexperten im Bundestag vermuten dafür unterschiedliche Motive.
Die Klimaunion tickt anders als die Mehrheit der Partei. Doch für die rund 1000 Mitglieder ist klar: Möchte die Union Volkspartei bleiben, ist Klimaschutz angesagt.
Ab 2028 gilt für häufig verwendete, aber auch gesundheitsschädliche PFAS-Chemikalien ein Grenzwert. Ein Citizen-Science-Projekt zeigt nun: Noch liegen viele Regionen im grünen Bereich. Bis auf zwei.
Mit der Einführung des Bürgergeldes reichten Arbeitnehmer nicht massenhaft ihre Kündigungen ein. Ganz im Gegenteil zeigt eine Antwort des Bundestages auf Anfrage der Grünen.
Das Landwirtschaftsministerium will das Tierschutzgesetz verschärfen – mit Folgen für die Wissenschaft. Unser Kolumnist fordert ein „Stopp“-Zeichen von der Forschungsministerin.