Brandenburgs Linkspartei muss laut Umfragen um den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag fürchten. Zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl wurde Sebastian Walter gewählt.
Die Linke
Die Ausschreibung für neue S-Bahn-Züge verzögert sich weiter. Die Kosten explodieren, in wenigen Jahren droht ein Fahrzeugmangel. Rekonstruktion einer sich anbahnenden Katastrophe.
Die SPD setzt für die Wahl am 9. Juni ausgerechnet auf Olaf Scholz als Zugpferd. Er soll den Wahlkampf von Katarina Barley stützen. Dahinter könnten auch innenpolitische Überlegungen stecken.
Was bewegt Menschen, die seit Langem politisch aktiv sind, sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht anzuschließen? Und was sagen verlassene Mitstreiter in den früheren Parteien dazu?
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Weil es zu wenig Erzieher gibt, wird der vorgeschriebene Betreuungs-Schlüssel häufig überschritten. Die Linke fordert den Senat zum Handeln auf.
Die Debatte, ob Petra Pau Vizepräsidentin bleiben kann, war nach der Selbstauflösung der Linksfraktion aufgekommen und wird nur von der AfD geführt. Alle anderen Abgeordneten stehen hinter ihr.
Finanzminister Christian Lindner war für seine Rede am Montag vor protestierenden Bauern ausgebuht worden. Zu Recht, findet Linken-Chefin Janine Wissler.
Die Bundesregierung schafft in Umfragen auch zu Beginn des neuen Jahres keine Trendwende. Die Arbeit des Kanzlers persönlich wird ebenfalls immer schlechter bewertet.
2023 war kein gutes Jahr für die Berliner SPD. Mit dem Verlust des Roten Rathauses kehrten auch viele Mitglieder der Partei den Rücken. Turbulent ist die Entwicklung bei den Linken.
Muss sich die CDU im Osten – angesichts von Stärke und Radikalisierung der AfD – für Koalitionen mit den Linken öffnen? Das ist in der Partei umstritten.
15 Euro Mindestlohn, Vermögenssteuer ab einer Million Euro, ein Preisdeckel für Strom, Gas und Grundnahrungsmittel: Um Wähler zu mobilisieren, setzt die Linke auf Umverteilung.
Schlechte Werte für die Ampelparteien, die AfD weiter stabil zweitstärkste Kraft: Aber auch die Ex-Linke könnte dem Politbarometer zufolge bei der Bundestagswahl gut abschneiden.
Im Bildungsausschuss des Landtags wurde das Wohnortprinzip bei der Auswahl der weiterführenden Schulen beraten. Entschieden ist das aber noch nicht.
Der ehemalige Linken-Politiker Klaus Ernst sieht die von ihm mitgegründete Wagenknecht-Partei auf Distanz zur AfD. Eine Koalition sei „mit Sicherheit“ ausgeschlossen.
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei in Berlin vorgestellt. Spitzenkandidaten für die Europawahl werden Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel.
Am Montag gründen Sahra Wagenknecht und Mitstreiter ihre lang angekündigte Partei. Ein Ausblick auf Kandidaten, Wahlchancen und Themen.
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird zur Projektionsfläche, für Linke und andere. Mit politischen Vorstellungen aus der Vergangenheit. Darüber lohnt ein Streit.
Hoffnung für Scholz & Co. im Jahr 2024? Die Sozialdemokraten verbessern sich auf niedrigem Niveau etwas. Lindner müsste mit der FDP um den Einzug ins Parlament zittern.
Zahlt der Staat zu viel Bürgergeld? Der Bundesfinanzminister äußert Zweifel an der Höhe. Für seinen Vorstoß erfährt Lindner umgehend heftigen Widerspruch.
Als Spitzenpolitiker das Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt besuchen, werden sie unfreundlich empfangen. CDU-Landeschef Haseloff reagiert mit einem Spruch, für den er jetzt Kritik einstecken muss.
Der Minister hatte nach der versuchten Attacke auf ihn seine Sorge über eine aufgeheizte Stimmung im Land geäußert. Die Ex-Linke wirft Habeck vor, sich als Opfer zu inszenieren.
Der CDU-Politiker soll eine Liebesbeziehung zu CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch haben. Das wird nun Thema im Parlament.
Bald will das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eine neue Partei gründen – und im Laufe des Jahres am besten gleich bei mehreren Wahlen antreten. Doch die Hürden sind groß.
Angemeldet waren 5000 Teilnehmer, gekommen sind rund 2000: Unter dem Motto „Solidarität mit Palästina“ wurde die Bombardierung des Gazastreifens verurteilt.
Nach Scharfenbergs Austritt aus der Linken hat seine Fraktion einen neuen Namen. Spekuliert wird, ob er zur Kommunalwahl für das Bündnis Sahra Wagenknecht antritt.
23 Prozent Zustimmung erreicht die AfD in der aktuellen Forsa-Umfrage. Meinungsforscher schlagen Alarm und ziehen brisante Vergleiche: 1930 wählten weniger Menschen die NSDAP.
Die Abgeordneten der Linkspartei und vom Bündnis Sahra Wagenknecht können aufatmen. Die beiden Berliner Direktmandate können rechnerisch nicht verloren werden.
Sebastian Walter wurde als Linken-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg nominiert. Im Wahlkampf sollen er, Kathrin Dannenberg und Isabelle Vandre ein Spitzentrio bilden.
Nach anfänglichem Widerstreben kann sich Wagenknecht nun doch die Führung der neuen Partei vorstellen. „Wahrscheinlich wird es eine Doppelspitze geben“, so die Politikerin.
Er hielt Gewalt für ein rechtmäßiges Mittel und bezahlte dafür mit Exil und Gefängnis. Jetzt ist Toni Negri, einer der bedeutendsten Intellektuellen Italiens nach 1945 und sicher der umstrittenste, mit 90 Jahren gestorben.
Am Donnerstag steht im Berliner Parlament eine kleine Revolution auf der Tagesordnung: die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Erkältungssaison gefährdet das Vorhaben jedoch.
Sahra Wagenknecht treibt die Gründung ihrer Partei voran. Als Erstes will sie sich mehr Bundestags-Ressourcen sichern. Fragen zur Finanzierung ihres Projekts tut sie ab.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich am Dienstag als neue Gruppe im Bundestag formiert. Die Parteigründung soll am 8. Januar stattfinden.
Hans-Jürgen Scharfenbergs verlässt die Potsdamer Linken. Das ist nicht nur für die Partei ein schwerer Schlag. Der Schritt könnte auch Oberbürgermeister Mike Schubert noch zu schaffen machen.
Der langjährige Fraktionschef, frühere Oberbürgermeisterkandidat und Stimmengarant vollzieht den Bruch mit seiner Partei. Die reagiert mit Empörung.
Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) schlägt eine Neuordnung der Zuständigkeiten vor. Nach der Freistellung von Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) ist das Bezirksamt unterbesetzt.
Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Parteitag das soziale Profil der Partei schärfen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es mindestens fünf unangenehme Themen.
Die Linken wollen mit neuem Personal in die Stadtverordnetenversammlung. Der frühere Stimmengarant Scharfenberg lässt seine Zukunft offen.