Der Finanzminister hatte vergangene Woche ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen angeregt. Die Außenministerin hält davon nicht viel.
FDP
In allen Wahlkreisen der Landeshauptstadt geht eine Doppelspitze an den Start. Doch die prominenteste Potsdamer Liberale will nicht mehr in die Stadtverordnetenversammlung.
Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wünscht sich geheime Gespräche mit Russland. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ist erleichtert, von CDU und FDP kommt harsche Kritik.
Die Lage in Europa ist ernst. Deutschland muss seine eigene äußere Sicherheit erheblich ausbauen. Der Finanzminister verlangt deshalb eine erste, plausible Konsequenz.
Finanzminister Christian Lindner fordert, in den kommenden drei Jahren keine neuen Sozialleistungen einzuführen. Seine Koalitionspartner werfen dem FDP-Politiker Populismus vor.
Berlin hat die Bundestagswahl vom September 2021 teilweise wiederholt. Nun liegt das offizielle Endergebnis vor. Doch das ist noch nicht der letzte Schritt.
Verkehrsminister Wissing hat einen Abteilungsleiter entlassen. Nachdem seine Innenrevision ihn zuvor entlastete. Die Grünen bringen nun externe Ermittler ins Spiel.
Im Dezember hatten sich die Länderchefs mit dem Kanzler auf eine Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Doch weil die deutlich restriktiver als gedacht werden könnte, haben die Grünen nun ein Problem.
Ausgerechnet die Referentin für Steuerpolitik der FDP im Bundestag wurde gleichzeitig von dem Unternehmen bezahlt. Die Liberalen sahen darin kein Problem. Jetzt reagiert aber der Konzern.
Oppositionschef Merz warb vergeblich für den Antrag seiner Fraktion. Ob der Antrag der Ampel-Koalition eine Taurus-Lieferung beinhaltet, ließ Verteidigungsminister Pistorius offen.
Die Werteunion um Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wirbt um Wähler rechts von der Union. Deshalb will die CDU nun konsequent gegen Überläufer aus den eigenen Reihen vorgehen.
„Gerade die Wirtschaft wartet auf ein Signal“, mahnte Schwesig. Derweil werfen Lindner und Klingbeil der Union eine „Blockade“ des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat vor.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte öffentlich Überlegungen zu einer schwarz-gelben Koalition angestellt. Dafür kritisieren ihn nun die Ampel-Partner, inklusive Christian Lindner.
Die Ampelparteien fordern vom Kanzler mehr Hilfe für die Ukraine samt „weitreichenden Waffensystemen“ – Taurus-Marschflugkörper tauchen jedoch nicht ausdrücklich auf.
Laut einer Forsa-Umfrage sinkt die Zustimmung zur AfD weiter. Doch auch die Union und das Bündnis Sahra Wagenknecht schwächeln – während die FDP Zugewinne verzeichnet.
Olaf Scholz ist bei der Frage nach Taurus-Marschflugkörpern für Kiew weiter zögerlich. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat dafür kein Verständnis.
Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.
In dieser Woche soll das Cannabis-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Die Ampelparteien hätten eine Mehrheit, doch in der SPD regt sich Widerstand gegen das Projekt ihres eigenen Ministers.
Weil die Verteidigungsausgaben steigen sollen, könnte der Sozialetat gefährdet sein. Der SPD-Fraktionschef zieht klare rote Linien. Die Grünen unterstützen das. Die FDP beharrt auf Kürzungen.
Die Ampel will dem Bund zukünftig mehr Spielräume bei der Finanzierung des Schienennetzes einräumen. Reparaturen sollen zudem unbürokratischer erfolgen.
Jeden Tag ein neuer Streit, da bleibt die Frage: Wollen die Koalitionäre es gemeinsam schaffen? Die FDP geht mit ihren Absetzbewegungen schon sehr weit. Zu weit?
Mehr Schnittmengen mit der Union als mit den Koalitionspartnern? FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schwappt nach einer Aussage zu Schwarz-Gelb Kritik entgegen. Er verteidigt seine Äußerungen.
Viele Behördengänge in Deutschland lassen sich immer noch nicht digital erledigen. In einem zweiten Anlauf will die Ampel-Regierung dies mit einem Gesetz nun beschleunigen.
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich der Verteidigungspolitik nicht ausreichend gewidmet, sagt Strack-Zimmermann. Die FDP-Spitzenkandidatin fordert eine europäische Armee.
Kanzler Scholz sieht vor allem die EU-Partner in der Pflicht, mehr für die Ukraine und Europas Sicherheit zu tun. Dabei streitet die Ampelkoalition selbst darüber, wie sie das alles finanzieren soll.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai liebäugelt mit einer schwarz-gelben Koalition. Doch in der Union werden seine Avancen nur von manchen erwidert.
Das Lieferkettengesetz wurde bereits auf EU-Ebene ausgehandelt. Auf den letzten Metern hält FDP-Politiker Buschmann es jedoch für „unzumutbar“. SPD und Grüne fordern nun ein Einlenken.
Der FDP-Generalsekretär ist in neuer Schärfe über die Ampel hergezogen und hat Wirtschaftsminister Habeck kritisiert. Nun kommt die Reaktion der Grünen.
Die Popularität der AfD schwindet offenbar weiter. In einer neuen Insa-Umfrage rutscht die Partei weiter ab. Davon scheint das Bündnis Sahra Wagenknecht zu profitieren.
„Habeck blockiert aus unverständlichen Gründen“: SPD drängt den grünen Koalitionspartner, Beschlüsse von Ende 2023 nun mitzutragen. Die FDP ist ebenfalls verärgert.
Der Ausblick in die Zukunft der deutschen Wirtschaft bleibt düster. Die Bundesregierung erwartet nur schwaches Wachstum. Das ist dramatisch, weil schon jetzt Geld fehlt - und die Aufgaben wachsen.
Obwohl die Bau- und Wohnungswirtschaft in einer tiefen Krise steckt, kommen die Gesetzesvorhaben nicht voran. Vor allem eines könnte aber für Erleichterungen beim Bauen sorgen.
Die Kritik der Grünen an Markus Söders Honecker-Vergleich am Aschermittwoch fällt ungewöhnlich scharf aus. Das liegt auch an der zugespitzten Stimmung gegen die Partei.
Der FDP-Politiker mit ukrainischen und belarussischen Wurzeln Michael Rubin ist auf einer russischen Fahndungsliste aufgetaucht. Seit Jahren äußert er sich kremlkritisch.
Nach dem Fall im Bundeswirtschaftsministeriums trifft der es nun erneut die Bundesregierung. So entlässt der Verkehrsminister nach Berichten über fragwürdige Wasserstoff-Förderungen einen Spitzenbeamten.
„Grün ist out“ tönt Markus Söder. Über „die gefährlichste Regierung Europas“ zieht Sahra Wagenknecht her. „Tusch!“ befiehlt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Szenen aus dem Süden der Republik.
Mit Blick auf die Koalitionsvereinbarungen setze Justizminister Marco Buschmann (FDP) zu wenig um, kritisieren SPD-Politiker. Doch die Zeit dränge, Mietpreisbremsen laufen aus, die Preise steigen.
SPD-Europaspitzenkandidatin Barley hat eine Debatte um ein EU-Atomwaffenarsenal angestoßen. Ex-Außenminister Gabriel plädiert dafür, darüber weiter nachzudenken. Der Verteidigungsminister warnt davor.
Jährliches Spektakel oder wichtiger Beitrag zur politischen Willensbildung. Ist der Politische Aschermittwoch noch zeitgemäß? Drei Meinungen.
Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße, weil sie die Sorge vor Rechtsextremisten umtreibt. Wie gut sind die Pläne zum Schutz der Demokratie, die die Innenministerin vorstellt?