Die Union fordert von der Ampelregierung eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. In ihrem Forderungskatalog ist der sehr viel weitergehende Vorschlag von Alexander Throm noch gar nicht enthalten.
Flüchtlinge
Der Mitarbeiter eines Sicherheitsdiensts soll Bewohnerinnen einer Geflüchtetenunterkunft in Nürnberg über vier Jahre lang sexuell missbraucht und bedroht haben. Vor Gericht versuchte sich die Verteidigung nun erstmal in Täuschungsmanövern.
An diesem Mittwoch will die Ampelregierung ein Gesetzespaket für schnellere Abschiebungen beschließen. Der Union aber reicht das nicht, sie will mit drastischen Maßnahmen die Zuzugszahlen begrenzen - und der Kanzler könnte bald auf sie zugehen.
Fünf Menschen sollen Geflüchtete aus dem Libanon nach Italien gebracht haben. Im September 2022 seien bei einem Unglück dann mehr als 100 Menschen gestorben. Der Kopf der Bande wurde nun festgenommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz macht die Migrationsdebatte noch emotionaler, als sie es ohnehin schon ist. Stattdessen braucht es gut überlegte Ansätze, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.
Die ersten Hilfslieferungen in den Gazastreifen sind angelaufen, aber Treibstoff darf nicht ins Land gebracht werden. Welche Folgen hat das für die Zivilbevölkerung?
Die Innenministerin lässt die Grenzen zu Tschechien und Polen kontrollieren. Helfen Kontrollen? Besuch bei einer Grenzkontrolle, die sich nicht so nennen will.
Eine Umfrage unter Gebäudereinigern, wonach das Bürgergeld die Personallage von Firmen verschärfe, erfährt von Forschenden massive Kritik. Die Vorständin der IG Bau sagt, das Gegenteil sei der Fall.
Die Anzahl der Menschen, die in Deutschland ohne gültiges Visum einreisen, steigt weiter. Der September war nun der zuzugsstärkste Monat seit 2016.
Angesichts einer steigender Zahl geflüchteter Menschen sieht Matthias Platzeck (SPD) eine Grenze in der Akzeptanz erreicht. Er warnt vor einem Defizit in der Flüchtlingspolitik.
Die Plätze in der Erstaufnahme für Flüchtlinge sind zu 95 Prozent belegt. Neue Plätze sind zwar vorgesehen, aber der Zeitplan verschiebt sich.
Über gesellschaftliche Nöte haben wir 2023 viel berichtet. Wir belassen es aber nicht dabei, sondern helfen Menschen in Not. Soziale Träger können sich bis 31. Oktober 2023 bewerben.
Der CDU-Generalsekretär sagt, die Integrationskurse müssten besser und effektiver werden. Wer nicht teilnehme, solle sanktioniert werden. Der Städtetag fordert einen Ausbau des Angebots.
An den Aktienmärkten wächst die Sorge, dass der Israel-Krieg weiter eskaliert. Anlageprofis treffen erste Maßnahmen, um Risiken zu senken – und bewegen damit die Kurse.
Der Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen macht das Bemühen um eine Deeskalation schwieriger. Der Bundeskanzler gab sich am Mittwoch in Ägypten dennoch optimistisch.
Mit einem „Jobturbo“ will die Bundesregierung die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt voranbringen. Im Fokus stehen Frauen aus der Ukraine.
Der Bund will das Aufnahmeprogramm nach zehn Jahren nicht erneut verlängern. Organisationen sprechen von „Wahlkampf auf dem Rücken von Kriegs-zerrütteten Familien“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, eine humanitäre Luftbrücke für Gaza einzurichten. Doch auch diese Hilfen könnten nicht ankommen.
Sebastian Walter kritisierte, dass durch die Maßnahme Bundespolizisten unnötig gebunden würden. Innenminister Stübgen fordert weitere Schritte.
Im Kampf gegen Schleuserkriminalität gibt es seit Montag vorübergehende Grenzkontrollen in Bayern, Brandenburg und Sachsen. Österreich zieht nun nach, dort gelten die Maßnahme ab Mittwoch.
Schicken Asylbewerber einen Teil ihrer Sozialleistungen in die Herkunftsländer? Muss das unterbunden werden? Das Thema treibt die Politik um. Doch wie gravierend ist es?
Das israelische Militär attackiert weiter die Infrastruktur der Hamas. Derweil bleibt die Lage für die Bevölkerung im Gazastreifen prekär.
CDU und SPD wollen Geflüchtete auf dem ehemaligen Flughafengelände unterbringen. Dafür soll das Tempelhofer-Feld-Gesetz geändert werden.
Die Innenministerin begründet ihre Entscheidung mit der Begrenzung der irregulären Migration. Außerdem gehe es darum, „die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen“.
Israel hatte vor, den Beschuss auf den Fluchtwegen im Gazastreifen zeitweise einzustellen. Ägypten warf Israel vor, die Öffnung des Grenzübergangs sowie Hilfslieferungen zu verhindern.
In diesem Jahr sind Ausgaben von 536 Millionen Euro vorgesehen. Vom Bund fordern Landesregierung und die Kommunen mehr finanzielle Hilfe.
Rund 30 Millionen Polinnen und Polen sind zur Wahl aufgerufen. Sie entscheiden, ob der Rechtsstaat wieder gestärkt werden soll – oder das Land seinen illiberalen Kurs und die Konflikte mit Berlin und Brüssel fortsetzt.
Persönlichkeiten der Stadt wollen mit dem „Berliner Ratschlag“ die Demokratie fördern. Sie diskutieren nun, das ND-Gebäude zu verlassen. Weil dort Kommunisten den Hamas-Terror bejubelten.
Der Tagesspiegel hat mit Menschen in Israel und in Gaza Kontakt aufgenommen. Ihre Berichte zeichnen ein erstes Bild einer Woche im Oktober, die in die Geschichte eingehen wird.
Alle Beteiligten loben nach dem Spitzengespräch die konstruktiven Gespräche. Während die Ministerpräsidenten einem Durchbruch entgegensehen, stellt Oppositionschef Merz neue Forderungen auf.
Für den Unionsfraktions-Chef war das Treffen zum Thema Migration im Kanzleramt ein erster Schritt. Von Scholz verlangt Merz nun schnell ein starkes Signal.
Das Land Berlin schickt Geflüchtete in Hostels und Hotels. Zu Besuch im Prenzlauer Berg, wo Touristen seit dieser Woche mit Geflüchteten frühstücken.
Für Deutsche, die Israel in Richtung Bundesrepublik verlassen wollen, wird es komplizierter. Aktuell gibt es nur zwei Condor-Flüge am Sonntag – aus Akaba am Roten Meer.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, hat klare Erwartungen in der Migrationsdebatte. Im Gespräch fordert er Aufnahmezentren an den Grenzen und Klarheit über eine Bezahlkarte.
Nach den Angriffen der Hamas bereitet sich Israels Militär offenbar auf einen Großeinsatz im Palästinensergebiet vor. Die Regierungsspitze droht, die Terroristen auszulöschen.
Israel hat die Bewohner zur Flucht in den Süden des Landstrichs aufgerufen – wer noch Benzin hat, fährt los. Drei Menschen aus Gaza berichten.
Trotz der orthodoxen Kirchenspaltung wird die Ökumene in einer Kirche in Istanbul gelebt. Nur der russische Patriarch hat damit ein Problem.
26-Punkte-Papier übergeben: Union lobt Migrationstreffen im Kanzleramt als „sehr konstruktiv“
In die Gespräche über die Migrationspolitik kommt Bewegung. Union und die Länder machen detaillierte Vorschläge, was jetzt passieren sollte. Der Städtetag äußert Zweifel.
Die Ministerpräsidenten wollen sich vom Kanzler nicht steuern lassen. Der soll mehr Elan in der Sache entwickeln. Finanzfragen sollen im November geklärt werden
Das Verwaltungsgericht hat den Abbruch der Bauarbeiten für das geplante Flüchtlingsdorf am Nedlitzer Holz verfügt. Nun kommen kritische Fragen auf.