Am Donnerstag soll Kai Wegner zu Berlins neuem Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Doch bis der neue Senat steht, liegen noch einige formale Schritte vor der neuen Regierung.
Franziska Giffey
Giffey zog kurz vor dem Regierungswechsel ein positives Fazit der letzten fast 500 Tage. Dennoch sei sie überzeugt, dass der Wechsel zu Schwarz-Rot richtig ist.
Auf das Ukraine-Ankunftszentrum ist aus Sicht des rot-grün-roten Senats bei der Unterbringung Geflüchteter nicht zu verzichten. Ob die gerade beschlossene Verlängerung ausreicht, gilt als unsicher.
SPD und CDU haben sich auf die Besetzung der Senatsposten geeinigt. Franziska Giffey wird Wirtschaftssenatorin. Auch die meisten Staatssekretäre stehen jetzt fest.
Die frühere Staatssekretärin Sawsan Chebli appelliert an Saleh und Giffey, sich auf den Neuaufbau der SPD zu konzentrieren. Das sei wegen der Stimmenverluste nötig.
Die Sozialdemokraten treten in der kleinen Koalition des größten gemeinsamen Nenners nur geschwächt an. Damit schrumpft auch der Rückhalt für das Duo an der Parteispitze.
Der parteilose Unternehmer Stephan Schwarz wird von nahezu allen politischen Akteuren für seinen anderthalbjährigen Ausflug in die Politik gelobt. Doch seine Bilanz ist nicht makellos.
Sieben Senatorinnen, drei Senatoren und ein Regierender lenken künftig die Geschicke der Hauptstadt. Wer sie sind, was sie können und welche Probleme drohen.
„In Geschlossenheit können wir Geschichte schreiben“: Berliner CDU stimmt für schwarz-rote Koalition
Nach der SPD hat sich auch die Berliner CDU bei einem Landesparteitag für eine schwarz-rote Regierungskoalition entschieden. Das Votum fiel einstimmig.
Schwarz-Rot für die Bundeshauptstadt wird eine Herausforderung. Beide Parteien müssen zeigen, dass sie miteinander regieren können. Besonders gilt das für eine: die bisherige Regierende.
Nach dem knappen Mitgliedervotum mehren sich kritische Stimmen. Doch Franziska Giffey will am Landesvorsitz festhalten. Aus der Partei kommen Vorschläge nach Trennung von Amt und Mandat.
SPD-Chefin Franziska Giffey sieht in dem Mitgliedervotum „Rückenwind“. Doch in den sozialen Medien sprechen sich einige Abgeordnete und Vorstände bereits für eine neue Parteiführung aus.
Was die Bürger in der Hauptstadt noch erstaunt, das ist das Gelingen, nicht das Scheitern. Was braucht es dazu jetzt? Projekte mit Signalwirkung.
„Ein wirklich exzellenter Wirtschaftssenator“: Berlins Politik bedauert Abschied von Stephan Schwarz
Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz will – egal in welcher Konstellation – nicht weitermachen. Fraktionsübergreifend und in der Wirtschaft ist das Lob für ihn groß.
Beim Mitgliederentscheid der Berliner SPD hat sich eine knappe Mehrheit für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die Parteispitze zeigt sich erleichtert, die Jusos diplomatisch.
Der Unternehmer zieht sich aus der Politik zurück, die Entscheidung soll schon Ostern gefallen sein. Schwarz will zurück in die Wirtschaft.
Die Frist ist abgelaufen. Berlins Sozialdemokraten warten nun auf das Ergebnis ihres Votums zum Koalitionsvertrag mit der CDU. Gezählt werden die Stimmen am Sonntag.
Kevin Kühnert ist alles andere als begeistert von Kai Wegner als möglichem Regierendem Bürgermeister. Wirklich ändern wollte er das SPD-Votum aber offenbar nicht.
Die Vertreterin der Wohnungswirtschaft erklärt, warum sie sich über den schwarz-roten Koalitionsvertrag freut – warum er aber kaum zu mehr bezahlbarem Wohnungsneubau führen wird.
Seit Freitag hat Berlin einen neuen Ehrenbürger: Daniel Barenboim wurde im Roten Rathaus bei einem Festakt geehrt.
Erst am Sonntag wird das Ergebnis erwartet. Die Partei ist hochnervös, die Vorsitzende Franziska Giffey steht in der Kritik. Die Zählkommission wird ohne Handys eingesperrt.
Berlins Regierende könnte das Bauressort ausschlagen und Wirtschaftssenatorin werden. Der mögliche Wechsel löst in der Partei Unverständnis aus. Dahinter steckt auch ein möglicher Machtkampf.
Schwarz-Rot will ein Enteignungsrahmengesetz schaffen. Mit dem Verhandlungsergebnis des einstigen Linksbündnisses hat das aber wenig zu tun. Die drei Parteien hatten Wegweisendes vor.
Rund 20.000 SPD-Mitglieder entscheiden mit über die Zukunft der deutschen Hauptstadt. Was passiert in Berlin, wenn sie die Große Koalition ablehnen?
Am kommenden Sonntag endet der Mitgliederentscheid der Berliner SPD. Kommt die Koalition mit der CDU unter Kai Wegner? Franziska Giffey muss bangen.
Hakan Demir wirft dem CDU-Mann Liecke „fehlende Seriosität“ für das Amt als Jugendstaatssekretär vor. Liecke war zuvor mit Provokationen aufgefallen.
Die bisherige Cheflobbyistin des Berliner Baugewerbes soll Berlins Verkehr regeln. Kann Manja Schreiner eines der schwierigsten Ämter der Stadt ausfüllen?
Mathias Brüggmann agierte mit falschem Bart und falschem Namen bei der SPD in Pankow, nun tritt er zurück. Die Abteilungsvorsitzenden sprechen von einem medialen „Tribunal“.
Die Berliner Tafel-Gründerin Sabine Werth erhält das Bundesverdienstkreuz. Im Auftrag des Bundespräsidenten übergibt Bürgermeisterin Giffey ihr am Montag die Auszeichnung.
Bei der SPD zeichnet sich die Senatorenriege ab. Offen ist nur noch die Besetzung der Gesundheits- und Wissenschaftsverwaltung. Derweil streitet die Partei um Zustimmung oder Ablehnung der Koalition.
Frauen werden in der Politik härter und kritischer beurteilt, beklagt Giffey. Weibliche Auseinandersetzungen werden oft als „Zickenkrieg“ abgetan.
Ralf Kleindiek trieb eineinhalb Jahre die Modernisierung der Berliner Verwaltung voran. Doch wer wird sie für Kai Wegner umsetzen?
Gerade ist der Verkauf des 49-Euro-Tickets gestartet. Jetzt zeigt eine Untersuchung: Das Vorgänger-Modell hat die Verkehrswende offenbar nicht vorangebracht.
135 Seiten hat der Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Die Parteien versprechen darin einen „Aufbruch für die Stadt, eine Koalition für die Erneuerung, ein Regierungsprogramm für alle“.
CDU und SPD wollen die Besetzung der Posten erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid bekannt geben. Dennoch zeichnen sich viele Personalien schon jetzt ab. Ein Überblick.
Die künftige schwarz-rote Koalition einigt sich auf eine Ressortverteilung. Die CDU bekommt den Bereich Finanzen, die SPD behält die Stadtentwicklungsverwaltung.
Die beiden Parteien haben über die Verwendung des Sondervermögens für Klimaschutz entschieden. Es sieht Investitionen in den Bereichen Mobilität, Sanierung und Energie vor.
CDU und SPD stellen Koalitionsvertrag vor: Schwarz-Rot ist zum Erfolg verdammt – wie gut für Berlin!
Die Verhandlungen verliefen überraschend geräuschlos. Nun präsentiert die neue Berliner Regierung ihre Pläne für die Hauptstadt, sie können eine Chance sein.
Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin laufen zügig und ohne große Konflikte. Zu Beginn sah das noch anders aus. Das sind die Gründe für die Stimmungswandel bei den Parteien.
Die letzte Märzwoche 2023 war geprägt von durchwachsenem Wetter und royalem Charme. Wir krönen unsere drei Tops der Woche – und einen Flop.