Das Ampel-Sondierungspapier stößt bei der Frage der Finanzierung auf breite Kritik. Inhaltlich sind die Wunsch-Koalitionäre laut Habeck jedoch schon weiter.
Große Koalition
12-seitiges Ampel- Sondierungspapier: Auf diese Punkte haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt
Mindestlohn, keine Steuererhöhungen, kein Tempolimit: Die Ampel-Sondierer haben sich auf ein Papier geeinigt. Die Koalitionsverhandlungen sollen rasch beginnen.
SPD und Grüne kündigten am Donnerstag weitere Gespräche mit der Linken an, eine Neuauflage der gemeinsamen Koalition scheint greifbar. FDP und CDU kritisierten das scharf.
Die Polizei hat die Unterhändler einer Ampel-Koalition vor einer Legalisierung von Cannabis gewarnt. Aber auch eine medizinische Studie erkennt die psychischen Risiken.
Die Finanzen sind ein „riesiges Problem“, sagt Grünen-Chef Habeck zur Ampel. Daher könnte es 2022 nochmal eine dreistellige Milliarden-Neuverschuldung geben.
Ab kommender Woche soll es schon vertiefte Gespräche für eine Ampel-Koalition geben. Wie schnell kann es jetzt gehen mit der Regierungsbildung?
Wenn es wenig zu berichten und viel zu spekulieren gibt, blüht der Sondierungs-Journalismus. Das fordert Mitleid heraus. Eine Glosse
Die Industrie- und Handelskammer erwartet von der künftigen Koalition ein klares Bekenntnis. Ihr neuer Chef, Daniel-Jan Girl, wünscht sich mehr Mut von der Politik.
Trotz inhaltlicher Differenzen haben die Parteien ein erstes Dreiergespräch gestartet. Vor dem Termin reicht das Stimmungsspektrum von Zuversicht bis Skepsis.
FDP und Grüne entdecken gerade fasziniert, wie sie sich ergänzen. Die Klientel hat ohnehin viele Gemeinsamkeiten. Ein Kommentar.
Die Weltlage wird konfrontativer. Die Koalition muss sich vorab über Leitplanken einigen. Sonst treibt die nächste Krise einen Keil in sie. Ein Kommentar.
Grüne und FDP sind zu Dreiergesprächen mit der SPD bereit. Beide betonen aber: Auch Jamaika bleibt eine Option.
2005 hatte Verlierer Schröder der Siegerin Merkel das Recht aufs Regieren abgesprochen. Doch die FDP blockierte ihn. 2021 läuft es anders. Eine Analyse.
Der Preis für Erdgas hat sich verdreifacht. Die sozialen Kosten der Energiewende werden deutlich. Daran könnten Regierungsbündnisse scheitern. Ein Kommentar.
Die Liberalen wollen nach der Wahl am liebsten mit SPD und CDU regieren. Dafür gehen sie auf die SPD zu und sprechen über Rote Linien.
In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt die SPD vor Grünen und CDU. Für eine Weiterführung der Regierungskoalition würde es reichen.
Die Fraktionen von Grünen, SPD und Union werden wohl weniger Mitte sein als die Spitzenkandidaten: Ein Risiko für das Koalieren und Regieren. Ein Kommentar.
Mehr Umweltschutz, schnellerer Wohnungsbau – der Senat wollte das Baugesetz novellieren. Doch die SPD-Fraktion möchte nun nicht zustimmen.
Die Reform der Privatschulfinanzierung ist erneut gescheitert. Die Koalition erreicht damit das Gegenteil von dem, was sie vorgab zu wollen.
Die Opposition rechnet mit der rot-rot-grünen Verkehrswende ab. Die Koalition wolle aus Berlin ein „Bullerbü des Stillstandes“ machen. Auch die SPD übt Kritik.
In der Kenia-Koalition knirscht es. SPD-Fraktionschef Erik Stohn findet, die Grünen müssten noch lernen.
Noch vor der Wahl soll beschlossen werden, die Bedarfsprüfung für Horte abzuschaffen. Damit hätte dann jedes Kind in Berlin das Recht, einen Hort zu besuchen.
Ein Streit um 20 Meter weniger Höhe: Die Senatsbaudirektorin will den Blick auf den Fernsehturm schützen, die Grünen die U-Bahn, die Linke ist gegen Luxustürme.
Einige leichtere Straftaten sollen zukünftig Einbürgerung verhindern – ein politisches Minenfeld, das niemand betreten sollte. Ein Kommentar.
Durch das Gesetz soll leichter zu durchschauen sein, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Nicht eingetragen werden müssen Meinungsäußerungen.
Anfangs wurde Jair Lapid belächelt. Doch der Oppositionschef hat geschickt eine Anti-Netanjahu-Koalition geschmiedet. Jetzt steht er vor seinem größten Triumph.
Eigentlich hatte sich die große Koalition geeinigt, das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Doch daraus wird nichts. Die SPD ist sauer.
Die rot-rot-grüne Koalition macht Solarzellen ab 2023 zur Pflicht. Sonnenstromproduktion soll sich vervierzigfachen. Solarmuffeln drohen hohe Bußgelder.
Kanzlerin Merkel und CDU-Chef Laschet haben Gesundheitsminister Spahn in der Maskenaffäre verteidigt. Die Angriffe des Koalitionspartners SPD rügen sie.
Der CO2-Preis treibt die Heizkosten: Wer soll zahlen, wer muss das Heizen lassen? Das geplatzte Groko-Vorhaben macht klar: Die Verteilungskämpfe fangen an. Ein Kommentar.
Kein Zoff wie früher: Brandenburgs CDU hat einträchtig ihre Liste für die Bundestagswahl aufgestellt - verbunden mit harten Attacken gegen die Grünen.
Die Regierungskoalition fordert in einem Antrag Wasserzugang für alle Berliner:innen. Die Opposition wittert neue Enteignungswünsche.
Die Regierung reagiert überhastet auf das Klimaurteil. Sie verweigert, was verlangt wurde, und ändert, was die Richter abgesegnet hatten. Ein Kommentar.
Die Verhandlungen beider Landesregierungen drehten sich zu großen Teilen um Klimaschutz. Unklar bleibt die Finanzierung.
Die Mehrheit an der Unions-Basis glaubt, dass Söder den Abwärtstrend stoppen kann. Sicher ist das nicht, aber sicherer als mit Laschet allemal. Ein Kommentar.
Politische Prozesse sollen transparenter werden. Nun liegt ein Entwurf für ein Lobbyregister vor. Bei einem anderen Vorhaben gibt es weiter Probleme.
Katholisch und wertegebunden ist der Ländle-Chef – bei weitem nicht links. Mit seiner Koalition setzt er ein Signal für den Bund. Ein Kommentar.
Er war bei Greenpeace und hat den Volksentscheid Fahrrad organisiert. Jetzt will der Lobbyist bei den Christdemokraten für die Verkehrswende kämpfen.
„98 Prozent“ geklärt, aber noch viele Fragen offen: Über U-Bahnausbau, 365-Euro-Ticket und eine Jahreszahl soll jetzt der Koalitionsausschuss entscheiden.
Die U7 könnte zum Flughafen BER und zur Heerstraße in Spandau verlängert werden. Die SPD ist dafür, die Koalitionspartner haben einige Fragen.