Die Zahlen antisemitischer Übergriffe steigen, aber Betroffene zögern, Vorfälle anzuzeigen. Ein Projekt schult Polizisten im Umgang mit judenfeindlichen Straftaten.
Rechtsextremismus
Ein brasilianischer Richter hat die Schließung mehrerer X-Konten angeordnet, da diese „kriminell instrumentalisiert“ worden seien. Auch der Chef der Plattform steht im Fokus der Justiz.
Hans-Christoph Berndt will die Partei in die Landesregierung führen. Ein Ziel: Abwicklung des Landesverfassungsschutzes, der die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt.
Brandenburgs AfD berät an zwei Wochenenden über Wahlprogramm und Listen für die Landtagswahl. Für Braunkohle, gegen Gendersprache: Welche Kernforderungen die Partei beschließen will.
Sie unterstützen ausgerechnet jene Partei, in der der Nationalsozialismus heruntergespielt wird. In der rechten Szene sind die „Juden in der AfD“ um Artur Abramovych gut vernetzt.
Fast 1500 Rechtsextremisten hatten Ende 2022 noch eine waffenrechtliche Erlaubnis, wie eine Anfrage der Linken an die Regierung zeigt. Sie fordert konkretes Handeln bei der Entwaffnung.
Vier Männer werden beschuldigt, eine tragende Rolle bei der Aufrechterhaltung von „Combat 18 Deutschland“ gespielt zu haben. Der NSDAP-nahe Verein ist seit Oktober 2020 verboten.
Am „Tag X“ wollte der Mann Muslime, Juden, Grünen-Politiker und queere Menschen mit Waffengewalt bekämpfen. Er soll eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben, urteilt die Staatsanwaltschaft.
Der Berliner Modehändler beteiligt sich am Aufbau einer Datenbank, die die Verbreitung extrem rechter Symbolik eindämmen soll.
Die Ärzte mahnen mit dem Song „Demokratie“ zum Wählen. Das neue Musikvideo dazu ist KI-basiert.
Beschmierungen, Sharepics, Todesdrohungen – an Berliner Schulen häufen sich laut Schülervertretung rechte Vorfälle. Schwerpunkte sind Neukölln, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg.
Der Rechtsstaat müsse wehrhaft gegen alle Formen des Extremismus sein, sagte Michael Stübgen (CDU). Brandenburg brachte bereits einige Maßnahmen auf den Weg.
Rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie – gegen mindestens 400 Polizeibeamte soll momentan ein Verfahren laufen. Die Gefahr sei so groß wie nie, sagt der Bundespolizeibeauftragte.
Mehreren „Reichsbürgern“ werden gewaltsame Umsturzpläne in Deutschland vorgeworfen. Ein Mitangeklagter äußert sich nun erstmals öffentlich zu dem Fall, der auch die Schweizer Justiz beschäftigt.
Rechtsextremismus macht vor Schulen keinen Halt. Nun schlagen Schülervertretungen mehrerer Bundesländer Alarm. Die Hemmschwelle, verfassungsfeindliche Symbole zu verwenden, sinke.
Der Ton in der Kommunalpolitik wird mit Erstarken der AfD rauer. Wie sich das auf politisches Engagement in Gemeinden und Städten auswirkt und wer besonders von Hetze betroffen ist.
Die Wirtschaft hat sich lange aus gesellschaftspolitischen Debatten herausgehalten. Das hat sich geändert, schreibt unser Gast-Kommentator in Folge 67 der Kolumne „In der Lobby“.
Sie wollten die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam beseitigen, so sieht es die Bundesanwaltschaft. In Frankfurt soll gegen die mutmaßlichen Rädelsführer der Reuß-Gruppe der Prozess starten.
Der Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang hat die Kritik zurückgewiesen, seine Behörde sei ein „Gesinnungspolizei“. Die Meinungsfreiheit habe verfassungsrechtliche Grenzen.
Immer wieder werden Rechtsextreme dabei beobachtet, dass sie vor Ostberliner Schulen Jugendliche anwerben wollen. Zuletzt schüchterten sie mehrfach Jugendclubs ein.
In Sachsen droht die Landtagswahl zur Katastrophe für die demokratischen Parteien zu werden. Ortstermin in einem wütenden Land.
Der Ton in politischen Debatten ist rau, der Umgang mit Repräsentanten des Staates roh. Entstehen daraus Gefahren für die Demokratie? Ein Interview mit dem Juristen Peter Wetzels von der Uni Hamburg.
Früher war Hans-Georg Maaßen Chef des Verfassungsschutzes, jetzt ist er selbst in den Blick der Behörde geraten. Dagegen wehrt er sich nun juristisch.
Mit einem Video brachte das rechtsextreme Magazin „Compact“ eine Hetzkampagne gegen die Bürgermeisterin von Velten in Gang. Nun will der Herausgeber in der Stadt demonstrieren.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft Lehrkräfte in Deutschland auf, im Unterricht die Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen. Lehrervertreter äußern Bedenken.
Nach dem tödlichen Brand in einem Solinger Wohnhaus ermittelt die Staatsanwaltschaft in alle Richtungen. Ein rassistisches Motiv soll es demnach nicht gegeben haben. Migrantenvertreter widersprechen.
Der Landeswahlausschuss Brandenburg hat entschieden, dass der rechtsextreme Dritte Weg als Partei zur Kommunalwahl antreten darf. Der Ausschuss erläutert, warum er so entschieden hat.
Unseren Newsletter aus dem Bezirk Neukölln haben wir heute gesendet. Politisches Engagement ist darin eins der wichtigen Themen, hier weitere im Überblick und Newsletter-Bestellung.
Die politisch motivierte Kriminalität erreicht in Berlin den höchsten Stand seit zehn Jahren. Ein wichtiger Faktor dafür ist der islamistische Terrorangriff auf Israel.
Vor seinem Haus wollte die AfD demonstrieren, er wehrte sich. Hier spricht der CDU-Politiker Götz Ulrich über alltägliche Anfeindungen, die Angst seiner 85-jährigen Mutter und den Umgang mit Antidemokraten.
Die „Europäischen Konservativen und Reformer“ eröffnen ihren Europawahlkampf mit einer Huldigung an den Heiligen Benedikt. Doch ihre Beschwörung „christlicher Wurzeln“ bleibt vage.
Der Unionsfraktionschef zeigt sich nun offen, Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern in Karlsruhe im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bundesjustizminister sei am Zug, so Merz.
Bei der EU-Wahl droht ein Rechtsrutsch. Stefan Brandt vom Futurium erklärt im Podcast den Zusammenhang mit der Klimakrise, warum er mit Populisten debattiert, und was Lust auf Zukunft macht.
Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk werden systematisch Konten wieder freigeschaltet, die zuvor wegen Verstößen gegen die Regeln zu gewalttätigem Extremismus gesperrt worden waren.
Der Landtag beriet am Donnerstag über eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Ein Frühwarnsystem zur Aufdeckung finanzieller Verstrickungen von Extremisten soll kommen.
Berlin führt wieder ein, was andere Bundesländer haben – die Richteranklage. Auslöser ist die frühere AfD-Politikerin Malsack-Winkemann. Sie war bei einem Trupp von Terror-Reichsbürgern.
Der Österreicher Martin Sellner ist der führende Kopf der „Identitären Bewegung“. Neben der Ausländerbehörde geht offenbar auch die Bundespolizei gegen ihn vor.
Mit Äußerungen zu politischen Themen hält sich der schwäbische Unternehmer gemeinhin zurück. Nun redet er seiner Belegschaft ins Gewissen. Dafür erhält er umgehend Lob von Landesvater Kretschmann.
Über den Vorfall in Ribnitz-Damgarten wurde bislang im Zusammenhang mit einem TikTok-Video berichtet. Einem Bericht zufolge drehte sich der Einsatz allerdings vielmehr um Posts mit rechten Codes.
Beamte konfiszieren auf einer Demo Plakate mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“. Dabei tauchen die Banner bei Versammlungen immer wieder auf – stets folgenlos.