Eine Umfrage vor der Wahl Anfang Juni zeigt deutliche Unterschiede in Deutschland. Während im Osten die AfD die größte Zustimmung erhält, führt im Westen die CDU/CSU die Spitze an.
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Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung befasste sich am Mittwoch mit wichtigen Bauprojekten, dem Uferweg am Griebnitzsee und der VIP-Ticket-Affäre des Oberbürgermeisters. Der Bericht zum Nachlesen.
Der Ehrenrat soll Informationen zum Stand der Prüfung gegen Mike Schubert (SPD) einholen. Gelten für den Oberbürgermeister „Sonderregelungen“? Der Rat sieht das nicht so.
FDP-Justizminister Buschmann hat eine Einigung mit der SPD beim Mietrecht lange mit einer bei der Datenspeicherung verknüpft. Nun kommt der Kompromiss.
Die PNN geben zum Urnengang am 9. Juni alle nötigen Informationen – auch für Jugendliche, die zum ersten Mal wählen dürfen. Denn was machen die Stadtverordneten eigentlich?
CDU und CSU wollen weg vom Bürgergeld und schlagen eine „Grundsicherung“ vor, bei der Totalverweigerer keine Stütze mehr bekommen sollen. Ob das der richtige Weg ist, bewerten drei Experten.
Der Betrugsskandal um das Resort Schwielowsee und Axel Hilpert erschütterte vor 15 Jahren das Land. Nun steht fest, wie viel Geld Brandenburg verlor.
„Keine Wehrpflichtarmee mit 400.000 Soldaten“: Scholz spricht sich gegen „Wehrdienst wie früher“ aus
Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht hält Kanzler Scholz für unwahrscheinlich. Grund dafür sei unter anderem der Arbeitskräftemangel.
Berlins SPD-Mitglieder können seit vergangenem Samstag über die neue Parteispitze abstimmen. Eine wichtige Hürde in dem Verfahren wurde bereits nach wenigen Tagen genommen.
Bei Gesprächen über eine vorzeitige Ablösung von Mike Schubert (SPD) handele es sich um „Einzelmeinungen“, so Potsdams SPD-Chefin. Dass eine Nachfolge gesucht werde, sei falsch.
Seit Tagen wird über die Kriminalstatistik diskutiert. Polizeivertreter sorgen sich um die Beamten, die Union fordert Maßnahmen bei der Migration – doch Experten kritisieren die Datengrundlage.
Im Streit über die Schuldenbremse bekriegen sich die Ampelpartner. Volker Wissing setzt – anders als sein Parteichef – weiter auf Kooperation. Kommt der Verkehrsminister damit durch?
Berlins Ex-Regierungschef Michael Müller hat eine Aufhebung bestimmter Corona-Strafen ins Spiel gebracht. Linke und FDP unterstützen den Vorstoß. Aber ist das überhaupt im Nachhinein möglich?
Nach 27 Jahren SPD-Führung kommt jetzt die erste große Schulgesetznovelle unter Federführung der CDU. Nicht allen reichen die geplanten Reformen – dafür kommt der Entwurf erfrischend unideologisch daher.
Seit mehr als zwei Monaten herrscht Unruhe um Mike Schubert (SPD). In der VIP-Ticket-Affäre wächst der Druck seiner Partei. Eine Analyse.
Am Montag stellte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) neue Details zum defizitären Etat der Stadt vor. Die Stadtverwaltung soll nicht weiter wachsen.
Das Verwaltungsgericht bat darum, doch die Stadt Potsdam ließ sich Zeit. Jetzt hat die Ausländerbehörde das Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner ausgesetzt.
Für das Viertel am Molkenmarkt sollen Ende des Jahres Architekturwettbewerbe beginnen. Unter dem Rathaus-Forum wird parallel dazu nach archäologischen Schätzen gebuddelt.
Ein Unternehmer hatte ohne Betriebssitz Autos in der Hauptstadt herumfahren lassen. Ein Gericht bezweifelt, dass die Lizenz vom Amt jemals hätte erteilt werden dürfen.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hält es für eine Unsitte, dass sehr viel Wohnraum zu Airbnb umgewandelt werde. Sie pocht auf eine EU-weite Regelung.
Für die bevorstehende Wahl des Vorsitzes schickte die Spandauer-SPD einen Unterstützerbrief für ihren Kreisvorsitzenden Raleh ab. Sprecher Kleindiek prüft rechtliche Schritte.
Laut Kriminalstatistik hat die Zahl der Straftaten in Deutschland zum zweiten Mal in Folge zugenommen. 41 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer.
In Deutschland gibt es einer Statistik zufolge erneut zu wenig Wohnraum. Vor allem zwischen Stadt und Land und verschiedenen Altersgruppen gibt es große Unterschiede.
Seit 14 Jahren führt der Abgeordnete Jörg Stroedter die Genossen in Reinickendorf. Es mehren sich die Zeichen, dass sich das ändern könnte. Jetzt haben die Parteilinken einen Gegenkandidaten aufgestellt.
Der designierte Präsident der Slowakei will die Ukraine nicht unterstützen. Die deutschen Außenpolitiker Röttgen und Hofreiter reagieren entsetzt und verlangen scharfe Schritte.
Es gebe rund 900.000 Ex-Soldaten und ehemalige Wehrpflichtige, die den Status Reservist hätten, so Sensburg. So viele wie möglich sollten eingeplant werden und wieder üben.
Die AfD gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem. Prozentual finanzierte sich 2022 keine andere Partei so stark über öffentliche Gelder. Dies zeigen die Rechenschaftsberichte.
Das Rentenpaket II sei „unfair“ und müsse gestoppt werden, sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. Einer Umfrage zufolge hält eine große Mehrheit die Rente langfristig nicht für sicher.
Weil er an seiner Freundschaft mit Putin festhält, hat die SPD-Führung den Kontakt zu ihrem Ex-Vorsitzenden und Altkanzler Schröder abgebrochen. Zu seinem 80. Geburtstag erhält er Standard-Grüße.
Immer wieder nannten CDU-Politiker die Freihaltung des Tempelhofer Felds mit der Bebauung von Innenhöfen in einem Atemzug. Nun räumt der Senat ein: Es gibt keinen direkten Zusammenhang.
Die Berliner Jungsozialisten sehen den Mitgliederentscheid kritisch. Im parteiinternen Streit um die Gebührenfreiheit positionieren sie sich für die Umsonst-Stadt.
Die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt: Die Zahl der Straftaten in Deutschland hat zum zweiten Mal in Folge deutlich zugenommen. Die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen stieg auf 41 Prozent.
Er hätte „ein wirklich großer Kanzler“ sein können – wenn sein Verhältnis zu Russland und Putin selbstkritischer gewesen wäre. Dies sagt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel.
Die Freien Demokraten fühlen sich in der Ampel eingesperrt. Aber die Flucht in die Opposition ist auch keine Lebensversicherung.
Israelhasser planen in einer Woche einen Palästina-Kongress. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen rufen nun gemeinsam zum Protest auf.
Willy Brandt holte noch mehr als 60 Prozent, die kommende SPD-Landespitze muss den Absturz abwenden. Durch Hinwendung zur Stadt: Die Kieze rufen. Alles andere ist Geschichte.
Entlastung für Kommunen: Brandenburgs Regierung sieht Nachbesserungsbedarf bei Plänen zu Altschulden
Um Kommunen von einem großen Teil ihrer Schulden zu befreien, fordert Brandenburgs Finanzministerium einen Altschuldenfonds – und verweist auf mehrere Vorteile der Idee.
„Basta“, „Lehrer sind faule Säcke“, „Armer Wicht“: Gerhard Schröder (SPD), Altbundeskanzler und Freund Wladimir Putins, hat viele Sätze geprägt. Eine Dokumentation.
Vor seinem 80. Geburtstag geht der Altkanzler die SPD-Spitze scharf an. Die grenzt ihn wegen seiner Nähe zu Putin aus. Im Krieg gegen die Ukraine glaubt Schröder an die Diplomatie.
Zwischen FDP und Grünen knirscht es in der Bundesregierung immer wieder. Zwei FDP-Landespolitiker wollen im nächsten Bundestagswahlkampf auf ein Bündnis ohne die Partei von Robert Habeck setzen.