Ellwangen: Togoer in Abschiebehaft – Anwalt fordert Rechtsschutz

Der Anwalt des 23 Jahre alten Togoers, der seit Donnerstag in Pforzheim in Abschiebehaft sitzt, geht juristisch gegen dessen geplante Rückführung nach Italien vor. „Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist“, sagte Engin Sanli am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Nach Darstellung des Anwalts hat der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. „Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten“, sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz.

Togolese soll nach Italien abgeschoben werden

Der im Zentrum der Vorfälle im Ellwanger Flüchtlingsheim stehende Togoer sitzt nach der Großrazzia vom Donnerstag in Abschiebehaft. Der 23-Jährige warte dort auf seine Überstellung nach Italien, erklärte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart. Der Mann, dessen Abschiebung zunächst durch massive Proteste anderer Flüchtlinge verhindert worden war, war bei der Polizeiaktion in der Einrichtung festgenommen worden.

Nach Angaben Strobls beantragten die Behörden noch am Donnerstag die Abschiebehaft, ein Richter folgte am Abend diesem Ansinnen. "Wir wollen die Ausreisepflicht rasch durchsetzen und reizen alles aus, um den Aufenthalt in unserem Land zu beenden", teilte der Minister mit. In Baden-Württemberg gebe es weder "Staatsversagen" noch "rechtsfreie Räume". Recht und Gesetz würden durchgesetzt.

Sieben Personen in Untersuchungshaft

Bei der ursprünglich in der Nacht zu Montag geplanten Abschiebung des jungen Mannes durch einige wenige Polizisten hatten sich nach Angaben der Behörden bis zu 200 weitere Asylbewerber versammelt und die Beamten derart bedrängt, dass sie den Mann laufen ließen. Die Aktion war demnach nicht spontan. Vielmehr hatten sich die Bewohner organisiert, um behördliche Maßnahmen zu verhindern.

Nach der Durchsuchung der Polizei im Flüchtlingsheim sind sieben Bewohner in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Haftrichter habe den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprochen, teilten die Beamten in Aalen mit. In vier Fällen gehe es um den Vorwurf tätlicher Angriffe auf Polizisten im Rahmen der Kontrollen. Zwei Männern werde Drogenhandel vorgeworfen, einem gewerbsmäßiger Diebstahl.

Die Polizei nahm bei der Razzia 23 Menschen in Gewahrsam, die sich dem Polizeieinsatz widersetzten. Darüber hinaus stießen sie dort auf Betäubungsmittel sowie gestohlene Kleidungsstücke.

Die Rauschgiftfunde und die gestohlenen Kleidungsstücke hätten drei Beschuldigten zugeordnet werden können, teilten die Beamten nun mit. Zudem seien die Widerstandshandlungen von vier Verdächtigen als so schwerwiegend bewertet worden, dass die Staatsanwaltschaft auch für sie Haftbefehle beantragte. (dpa, AFP)