Trotz Milliardendefizits: Bund nimmt im ersten Halbjahr mehr Steuern ein

Der Bund hat im ersten Halbjahr 2023 etwas mehr Steuern eingenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen beliefen sich laut Monatsbericht des FDP-geführten Finanzministeriums auf 168,6 Milliarden Euro – 2,4 Prozent oder knapp vier Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Dazu kamen rund 17 Milliarden Euro an sonstigen Einnahmen, wozu etwa Zinseinnahmen und Zahlungen aus dem EU-Solidaritätsfonds nach der Flutkatastrophe zählen.

Zugleich stiegen auch die Ausgaben des Bundes leicht um 0,6 Prozent an, was hauptsächlich auf einen Sondereffekt zurückzuführen ist. So zählt ein Darlehen an den Internationalen Währungsfonds von 6,3 Milliarden Euro haushaltsrechtlich als investive Ausgabe. Zugleich gab der Bund weniger als im Vorjahr für die Abmilderung der Corona-Folgen aus.

Die Konjunkturindikatoren zeigen weiterhin ein gemischtes Bild.

Aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums für Juni 2023

„Die Konjunkturindikatoren zeigen weiterhin ein gemischtes Bild“, hieß es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht werden soll. „Mit dem erwarteten Rückgang der Inflation sowie den auf Basis der Tarifabschlüsse zu erwartenden Lohnsteigerungen sind im Jahresverlauf wieder Zuwächse der realen Einkommen zu erwarten, was den privaten Konsum stützen dürfte.“

Es gebe aber viele Unsicherheiten und Abwärtsrisiken. „Es ist möglich, dass sich die in aktuellen Konjunkturprognosen für den Jahresverlauf erwartete wirtschaftliche Erholung zumindest verzögert.“

Insgesamt hatte der Bundeshaushalt Ende Juni dem Bericht zufolge ein Defizit von 47,8 Milliarden Euro. Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe eines Haushaltsjahres für gewöhnlich starken Schwankungen, daraus lässt sich daher noch kein Schluss für den Jahresabschluss ziehen.

Ein weiterer Wermutstropfen für Finanzminister Lindner (FDP): Im Monat Juni gingen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern deutlich zurück. Sie verringerten sich um 7,3 Prozent. Das Ministerium machte dafür sowohl Sondereffekte im Vorjahr als auch die jetzigen Hilfen zur Bekämpfung der hohen Inflation verantwortlich. Im Mai hatte es noch ein Plus von 8,5 Prozent gegeben. (dpa, Reuters, AFP)