„Völlig ungesteuerte Asyl-Migration“: Spahns Forderung nach einer Zuwanderungspause sorgt für Empörung

Die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland stößt in der Ampel-Koalition auf Kritik.

Spahn hatte in der „Bild am Sonntag“ deutlich gemacht, dass dies schon an der EU-Außengrenze geschehen müsse. Außerdem forderte der CDU-Politiker: „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“

Wie reagieren Grüne, SPD und Linksfraktion auf Spahns Äußerung?

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, kritisierte Spahns Aussagen. Es könne „keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen“. Populistische Forderungen verminderten weder Migration noch verbesserten sie die Integration oder beseitigten Fluchtursachen, sagte sie der „Welt“

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte dazu „Welt“, nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien keine Alternative.

Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sagte, ebenfalls in der „Welt“: „Wer Migration vollständig beenden möchte, nimmt in Kauf, dass viele Menschen unter Anwendung von brutaler Gewalt sterben werden.“ Diese Gewalt sei schon heute an den europäischen Außengrenzen zu beobachten, zum Beispiel in Form illegaler Pushbacks, so Bünger: „Spahn möchte das jetzt noch verschärfen.“

AfD unterstützt Spahns Forderungen

Bei der AfD stieß Spahns Vorstoß, wenig überraschend, auf Zuspruch. Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte gegenüber der „Welt“, sie unterstütze die Forderung nach einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen.

Aber man müsse „bei der Merkel-Partei schon genau hinhören: Spahn fordert nicht ein Ende der illegalen Asylzuwanderung, sondern nur eine ‚Pause‘.“

Die Union wolle „weiter Massenzuwanderung nach Deutschland, nur eben etwas langsamer. Statt bloß einer Pause brauchen wir einen dauerhaften Stopp und darüber hinaus die konsequente Rückabwicklung der massenhaften illegalen Einwanderung in unser Land.“

Spahns Forderung: maximal 500.000 Flüchtlinge jährlich

Spahn hatte außerdem dafür plädiert, in Europa 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Auswählen sollte die Menschen das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen.

In den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht. Das ist leider noch nicht völlig angekommen in Berlin.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte angesichts hoher Migrationszahlen vor einer Überforderung der Kommunen. „In den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht. Das ist leider noch nicht völlig angekommen in Berlin“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

„Wir übernehmen uns gerade mit der Integration, auch was die zwingend notwendige Integration in den Arbeitsmarkt betrifft“, so Haseloff.

Sigmar Gabriel fordert Wende in Migrationspolitik

Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam Zustimmung zur Forderung des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Wende in der Migrationspolitik.

Wir müssen Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit verbinden mit klaren und durchsetzbaren Regeln für die Begrenzung von Zuwanderung.

Sigmar Gabriel (SPD)

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei äußerte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) die Hoffnung auf eine „gemeinsame Lösung wie zu Beginn der 1990er Jahren“.

Damals hatten sich Union und SPD auf Beschränkungen des Asylartikels im Grundgesetz verständigt. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte Frei. „Ich hoffe nur, dass Gabriels Intervention vor allem auch in der eigenen Partei gehört wird.“

Gabriel hatte dem RND gesagt: „Wir müssen Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit verbinden mit klaren und durchsetzbaren Regeln für die Begrenzung von Zuwanderung.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnte den Vorstoß als wenig hilfreich ab.

Mehr als drei Viertel der Menschen, die nach Deutschland kämen, genössen ein Schutzrecht und könnten gar nicht abgeschoben werden, sagte er der „Nordwest-Zeitung“ (Montag). „Bei den anderen gibt es viele Menschen, deren Identität wir nicht klären können oder die von den Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden.“ (Tsp/dpa)