Verzögerter Ausstieg aus fossilen Energien?: Auch die SPD meldet Bedenken zu Habecks CO₂-Plänen an

Ein Teil der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Abscheiden und Speichern von CO₂-Emissionen stößt auf Kritik in der Ampel-Koalition. Diese Verfahren müssten bei fossilen Kraftwerken ausgeschlossen werden, sagte die klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, in der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) zur geplanten Erlaubnis für den Einsatz der CCS-Verfahren.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum. „CCS in der Energiewirtschaft sehen wir nicht“, sagte sie der Zeitung. So sähen es auch Beschlüsse der Grünen-Fraktion vor. Unterdessen forderte der CDU-Politiker Jens Spahn den Grünen-Bundesminister Habeck auf, sich über Bedenken aus seiner eigenen Partei hinwegzusetzen.

Habeck hatte am Montag seine Pläne vorgestellt, die unterirdische Speicherung von industriell verursachten Kohlendioxidemissionen zu erlauben. Mithilfe von „Carbon Capture and Storage“-Technologien, kurz CCS, soll Kohlendioxid aufgefangen, abgeschieden und unterirdisch gespeichert werden, bevor es in die Atmosphäre gelangt. Der Minister begründet seine sogenannte Carbon-Management-Strategie damit, dass es industrielle Sektoren gebe, für die durch andere Technologien Klimaneutralität schwer oder gar nicht zu erreichen sei, beispielsweise bei der Herstellung von Zement und Kalk sowie der Abfallverbrennung.

Für die Stromerzeugung in Gaskraftwerken oder mittels Biomasse soll die Anwendung entsprechender Verfahren ebenfalls ermöglicht, aber jedenfalls bei fossilen Energieträgern nicht gefördert werden. Es ist dabei von einem „technologieoffenen Übergang zu einem klimaneutralen Stromsystem“ die Rede.

Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Spahn, sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Ampel ist bislang immer nur aus Technologien ausgestiegen, bei CCS sollte sie endlich mal beherzt einen Einstieg schaffen.“ Habeck müsse sich dazu offensiv gegen die erneute Technologie-Skepsis seiner Partei stellen.

Kritiker der Verfahren zum Abscheiden und Speichern von CO₂ befürchten, dass der Ausstieg aus fossilen Energien damit verzögert werden könnte. Zudem verweisen sie auf langfristige Risiken für nachfolgende Generationen bei der Speicherung. Habeck will die unterirdische Speicherung auch in Deutschland erlauben, allerdings nur auf hoher See, nicht an Land. (epd)