Vor der Wahl in Belarus: EU-Außenbeauftragter verurteilt „Welle der Unterdrückung“

Vor den Wahlen in Belarus im Februar hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine „Welle der Unterdrückung“ in dem osteuropäischen Land kritisiert. Die EU verurteile die jüngsten Festnahmen von Oppositionellen „auf das Schärfste“, erklärte Borrell am Donnerstag. Er forderte die Behörden in Belarus „nachdrücklich dazu auf, alle willkürlich Inhaftierten umgehend freizulassen“.

Machthaber Alexander Lukaschenko setze seine „bedauerliche Taktik der Einschüchterung“ im Vorfeld der Wahlen fort, erklärte Borrell weiter. Von den Razzien, Durchsuchungen und Festnahmen seien mehr als hundert Menschen betroffen gewesen, darunter vor allem ehemalige politische Gefangene und Angehörige von Inhaftierten. Die Menschen in Belarus hätten das Recht auf „transparente, freie und faire Wahlen“, betonte der EU-Außenbeauftragte.

Nach Lukaschenkos umstrittener Wiederwahl im Jahr 2020 war es in Belarus zu Massenprotesten gekommen, die von den Behörden gewaltsam niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Mitglieder der Opposition wurden festgenommen oder flohen ins Exil. Die für Februar geplante Parlamentswahl ist die erste landesweite Wahl seit der Niederschlagung der Proteste. Nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna waren allein am Dienstag im ganzen Land mindestens 24 Menschen festgenommen worden. (AFP)