Wahlkampf in der Türkei: Erdogan will Kopftuchtragen per Verfassung regeln

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will das Recht auf Kopftuchtragen mit Hilfe der Opposition durch eine Verfassungsänderung schützen. „Lasst uns eine Lösung auf der Verfassungsebene finden, nicht auf der gesetzlichen“, sagte Erdogan in Ankara bei einer Versammlung seiner islamisch-konservativen AK-Partei.

Zuvor hatte der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu einen Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt, der das Recht auf Kopftuchtragen in öffentlichen Behörden und Einrichtungen garantieren soll. Es sollen demnach Frauen bei ihrer Kleiderwahl nicht in ihren Grundrechten eingeschränkt werden.

Der Text, der dem Parlament vorgelegt wurde, sei weit davon entfernt, das Problem in all seinen Dimensionen zu erfassen, kritisierte Erdogan. Das Staatsoberhaupt warf der Opposition „Heuchelei“ vor, weil es in der Vergangenheit das Verdienst seiner Regierungspartei gewesen sei, solche Rechte zu sichern. Die AKP, die seit 2002 an der Macht ist, hatte ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen schrittweise aufgehoben.

Kilicdaroglu überraschte mit seiner Initiative, weil seine Partei, die sozialdemokratische CHP, traditionell die Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen (Säkularismus) als eine der Grundfesten der türkischen Republik hochhält.

Beobachter gehen davon aus, dass der Oppositionsführer Wähler aus dem traditionellen Milieu Erdogans für seine Partei gewinnen möchte. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind für den kommenden Juni angesetzt. Der Wahlkampf nimmt zunehmend Fahrt auf.

Meistdiskutiertes Symbol des Islam

Das Kopftuch von Musliminnen gehört zu den meistdiskutierten Symbolen des Islam. Für die einen ist es Zeichen der Unterdrückung der Frau, für die anderen Ausdruck von Religionsfreiheit und weiblicher Selbstbestimmung.

Auch in der islamischen Welt herrscht Uneinigkeit, in welcher Form sich Frauen in der Öffentlichkeit verhüllen sollen. Der Wortlaut des Koran ist nicht eindeutig. Manche Muslime lehnen eine Verpflichtung zum Tragen des Kopftuchs ab, weil sie im Koran nicht ausdrücklich gefordert und lediglich eine bereits zu Mohammeds Zeiten bestehende kulturelle Tradition sei.

In islamischen Ländern, deren Regierungen Reformen nach westlichem Muster durchgeführt haben oder durchführen wollten, wurde meist der Versuch unternommen, die islamischen Kleidungsvorschriften abzuschaffen. Diese Sichtweise wurde vor allem in der Türkei radikal vertreten. Im Gegenzug symbolisiert die „islamische“ Kleidung in solchen Ländern den Protest gegen die durch die Regierungen repräsentierte westliche, materialistische Kultur. (dpa, KNA)