„Es sind mehr als Einzelfälle“: Wehrbeauftragte fordert Aufklärung von Vorwürfen gegen KSK

Ein Offizier der Kommando Spezialkräfte hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einem „Spiegel“-Bericht auf eklatante Missstände in der Eliteeinheit hingewiesen. In einem zwölfseitigen Brief schildere der Soldat, dass innerhalb des KSK rechtsextreme Tendenzen geduldet und teilweise wissentlich vertuscht würden, berichtete das Nachrichtenmagazin weiter. Den Mitgliedern der Einheit werde eingebläut, keine Vorkommnisse zu melden.

Welche Vorwürfe erhebt der KSK-Offizier?

Der Autor des Briefes, ein Hauptmann, beklage, dass rechtsextreme Umtriebe in der Einheit „ignoriert oder gar toleriert“ würden, so der „Spiegel“. Der Soldat, der seit 2018 im KSK diene, nenne Beispiele für eine Kultur des Wegschauens, wenn es um rechtsextreme Tendenzen gehe. So habe einer seiner Ausbilder aus einer „aggressiv nationalkonservativen Gesinnung“ keinerlei Hehl gemacht.

Als „call sign“, über den sich die Soldaten im Funkverkehr identifizieren, habe seine Kommandozentrale stets den Code „Y-88“ benutzt. Die Rekruten hätten diese Anspielung auf den Hitlergruß zwar wahrgenommen, aus Angst vor Repressalien aber habe niemand etwas gesagt.

Es werde auch geschildert, wie die Ausbilder ihre Rekruten mundtot machten. Es werde eine Hörigkeit anerzogen, „die mit den Grenzen von Befehl und Gehorsam nach Maßstäben der Bundeswehr als unvereinbar zu bewerten“ seien. Strafen würden genutzt, „um Soldaten und vor allem kritische Offiziere gefügig zu machen“. Die Folgen seien „eine Art Kadavergehorsam“, eine „Kultur des Hinnehmens rechtswidrigen Verhaltens“ und eine „toxische Verbandskultur“.

Wie hat die Verteidigungsministerin reagiert?

Das Verteidigungsministerium bestätigte der dpa auf Anfrage den Eingang eines Briefes, ohne in Details zu gehen. Kramp-Karrenbauer fahre eine Null-Toleranz-Linie gegenüber jedem Fall von Extremismus. Die Ministerin hatte nach mehreren Fällen im KSK eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zum Sommer Ergebnisse vorlegen soll.

[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Krise live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können]

Kramp-Karrenbauer erklärte: „Endlich konnte die Mauer des Schweigens durchbrochen werden. Darauf haben wir mit harter Linie lange hingearbeitet.“ Der betreffende Brief sei bereits in der ersten Sitzung der von ihr einberufenen AG KSK besprochen worden. „Jetzt geht es darum, die notwendigen Konsequenzen daraus zu erarbeiten.“

Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, die AG KSK habe von der Ministerin bereits den Auftrag bekommen, insbesondere auch Werdegänge und Auswahl von Ausbildern im KSK zu beleuchten.

Was sagt die Wehrbeauftragte der Bundesregierung?

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine schnelle Aufklärung gefordert. Rechtsextreme Einstellungen in der Bundeswehr müssten gezielt bekämpft werden, sagte Högl am Samstag im Inforadio des RBB. Aus ihrer Sicht sei es besonders wichtig, an den Strukturen beispielsweise der KSK zu arbeiten.

Högl sagte im RBB, sie treffe bei der Bundeswehr auf hochmotivierte, engagierte Soldatinnen und Soldaten. Die große Mehrheit stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. „Aber es sind mehr als Einzelfälle“, räumte sie ein. „Es gibt auch Strukturen und Netzwerke innerhalb der Bundeswehr, die rechtsextrem sind.“

Mit Blick auf die KSK erklärte sie: „Wenn es eine Häufung von Fällen gibt, brauchen wir im Rahmen des Möglichen mehr Transparenz, vielleicht eine geringere Dauer des Einsatzes in so einer Elitetruppe und vor allen Dingen noch viel mehr Personen, die bunt und vielfältig sind.“

Die Vorgeschichte

Erst im März hatte der Spiegel berichtet, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) 20 Verdachtsfälle im KSK untersucht habe und sich mindestens 9 von diesen bestätigten. Dies habe der Präsident des Militärgeheimdienstes in einer vertraulichen Unterrichtung vor Abgeordneten des Bundestags eingeräumt. Im Sommer 2019 hatte der Truppen-Geheimdienst wegen der Häufung von Fällen einen Arbeitsgruppe gegründet, die sich nur um das KSK kümmert. 

Zudem hatte Mitte Mai die Festnahme eines Oberstabsfeldwebels des KSK Aufsehen erregt, der auf seinem Grundstück in Sachsen ein illegales Waffenlager angelegt hatte. Am 13. Mai hatte die Polizei auf dem Grundstück Schusswaffen, Munition, Sprengstoff und NS-Devotionalien gefunden.

Dem Kommando Spezialkräfte gehören rund 1000 Personen an. Die Eliteeinheit ist auf Sondereinsätze wie Geiselbefreiungen, Terrorismusbekämpfung und Aufklärung spezialisiert. (Tsp, dpa, epd)