Politik: Wenn zwei sich streiten

Berlin - Das Abendessen war zur Krisenintervention anberaumt. Bei Tisch versprachen sich Peter Struck und Wolfgang Schäuble, dass SPD und Union in der Innenpolitik künftig wieder konstruktiv zusammenarbeiten wollten. Persönliche Angriffe sollten unterbleiben, auch darin waren sich der SPD-Fraktionschef und der CDU-Innenminister bei dem Treffen kurz vor Weihnachten einig. Nach Monaten scharfer Auseinandersetzungen und fundamentaler Blockaden gingen die Männer an diesem Mittwochabend in der Hoffnung auf eine Rückkehr zur pragmatischen Sicherheitspolitik auseinander.

Die Hoffnung hat sich nach dem Showdown zwischen Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries (SPD) in der vergangenen Woche in Luft aufgelöst. Der öffentliche Schlagabtausch zwischen Bundesinnenminister und Bundesjustizministerin zu Jahresbeginn macht überdeutlich: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in sicherheitspolitischen Fragen ist in dieser Koalition nicht mehr möglich.

Die Auseinandersetzung hat nun Regierungssprecher Ulrich Wilhelm auf den Plan gerufen. Der rügt, dieser Stil sei in der Koalition „nicht üblich und soll auch nicht üblich werden“. Und auch wenn jetzt, nach dem Eklat, Botschafter beider Seiten bemüht sind, die Wogen zu glätten – „die Minister gehen trotz aller Differenzen konstruktiv miteinander um“ (SPD-Seite), ein Telefonat zur Deeskalation am Samstag sei „fruchtbar“ gewesen (Schäuble-Sprecherin).

Gemeint ist aber nur der Ton. In der Sache bleiben beide Seiten hart. Schäuble treibt das BKA-Gesetz voran so weit er kann, um nach einem voraussichtlich kritischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung im März wenigstens nur noch diesen Brocken gesetzesfein zerkleinern zu müssen. Zypries dagegen, so lässt es sich in dem von ihr verschickten Brief nachlesen, macht „erhebliche Zweifel“ an der jetzigen Entwurfsfassung des BKA-Gesetzes geltend und bittet um Fristverlängerung – ein fertiger Entwurf ist somit wieder nicht absehbar.

Mit dem Ministerduell rückt aber nicht allein das BKA-Gesetz in weite Ferne. Wenig mehr als ein Jahr bleibt der großen Koalition, bis im Frühjahr 2009 zum Bundestagswahlkampf gerüstet wird. Ob etwa die geplante Novelle zum Verfassungsschutz bis dahin noch ausgehandelt werden kann, betrachten Sicherheitsexperten schon als fraglich. Erst nach Abschluss der Beratungen zum BKA steht das Projekt auf der Tagesordnung. Verschoben oder vertagt sind auch die Reform der Bundespolizei, der elektronische Personalausweis, die Mautdatennutzung. Das Luftsicherheitsgesetz und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren gelten ohnehin als nicht verhandelbar.

„Kraftvolles Treten auf der Stelle ist das, was wir seit Monaten erleben“, konstatiert der Innenexperte der Union, Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU). Für die Union sei „nicht erkennbar, dass Frau Zypries ein politisches Interesse daran hat, dass die Innenpolitik zügig vorangetrieben wird“. Sie halte sich nicht an „Spielregeln“, moniert der innenpolitische Sprecher Hans-Peter Uhl (CSU).

Verfassungsrichterschelte, zugespitzte Terrorwarnungen, politische Alleingänge – Schäubles Wochenendinterviews wiederum sind im Hause Zypries regelrecht verhasst. Das Verhältnis zwischen den beiden sei „zerrüttet“, sagt ein Sozialdemokrat. Eine entspannte Beziehung zu Schäuble, meint der SPD-Innenpolitiker Fritz-Rudolf Körper, sei ein Ding der Unmöglichkeit. Und warum der Innenminister „jetzt, nach dem Gespräch so einen Brief schreibt“ – das bleibt manchem SPD-Mann, der Hoffnungen in das Gespräch gesetzt hatte, ein Geheimnis.

Die SPD probt derzeit den politischen Spagat. Einerseits winkt sie der Union bei praktisch jedem Vorhaben abwehrend mit der Verfassung. Die Grundsatzblockade der Justizministerin etwa bei der Online-Durchsuchung widerstrebt einigen SPD-Innenpolitikern aber gleichermaßen. „Sie ist nicht der Ersatz-Innenminister“, weist ein Sozialdemokrat Zypries intern zurecht. Als Sachwalterin der profilierungsgewillten Parteispitze empfindet manch kompromissbereiter Genosse die Wächterin der Verfassung nicht immer als hilfreich.

Für die Unionsmänner ist der Frontverlauf schon seit Ostern 2007 geklärt. Im Clubraum des Reichstages hatten sich hier am Donnerstag vor der Osterpause der Innenminister und die Justizministerin eingefunden, die jeweiligen Staatssekretäre Hanning und Diwell, dazu die rechts- und innenpolitischen Führungsleute der Fraktionen. Schäuble trug, gewohnt forsch, die innenpolitische Agenda bis 2009 vor. Und Zypries, so schildern es Anwesende, verfolgte den Vortrag wortlos mit verschränkten Armen. „Wolfgang mach du nur“, interpretiert ein Christdemokrat im Nachhinein die Körpersprache der Ministerin, „ich werd’s schon zu verhindern wissen.“