Flüchtlinge, der Staat und wir: Wir brauchen endlich Klarheit

Staatliche Unordnung: So kann man die Zustände nennen, die die Deutschen in diesem Herbst erleben. An die Krisenrhetorik der Politiker hat man sich seit der Finanzkrise 2009 gewöhnen können. In der Flüchtlingskrise verblassen ganze Kataloge von Regeln („Dublin“ oder auch das Asylrecht): Sie sind noch da, aber nicht wirklich in Kraft, jedenfalls nicht so wie, sagen wir, die Straßenverkehrsordnung oder das Erbschaftsgesetz.

Die Verwaltung ist im Ausnahmezustand, die Polizei, besonders die Bundespolizei, desgleichen. Die Deutschen erleben gerade in größter Deutlichkeit die sehr begrenzte Macht von Politik und von staatlichen Organen, den Garanten eines Staates, auf den man sich verlassen und dem man vertrauen kann.

Das führt zu Beklemmungen – kein Wunder, dass Angela Merkel deutliche Vertrauensverluste zu verzeichnen hat. Bislang war die Bundesrepublik ein Staatswesen, in dem die Politik auf jedes größere oder kleinere Problem entweder mit neuen Regeln oder mit neuen Leistungen reagierte.

Gerade die große Koalition hat dieses Politikverständnis zu perfektionieren versucht, in der Familien- wie in der Gleichstellungs- oder der Verkehrspolitik, vom bundesweit geltenden Recht auf einen Kita-Platz und dem Betreuungsgeld über die 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte großer Unternehmen bis hin zur Debatte über eine Autobahn-Maut, die dann aber wieder mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werden soll.

Die Geburtenrate hat sich wegen der Anreizpolitik nicht deutlich erholt

Am Sinn einer Anreizpolitik kann man zweifeln – die Geburtenrate hat sich in Deutschland deshalb jedenfalls nicht deutlich erhöht. Doch Politik als komplizierte Verbindung von Regeln und finanziellen Leistungen funktioniert in dem Moment ohnehin nicht mehr, in dem sich Menschen in großer Zahl Rechte nehmen. Das genau geschieht in der Flüchtlingskrise. Leute kommen einfach, sie übertreten Grenzen, sie missachten Regeln – und der robuste Staat schwächelt.

Inzwischen schwächelt auch die vielbesungene neue deutsche Willkommenskultur verständlicherweise, und deshalb stellt sich die Frage, ob dieser Herbst das Staatsverständnis der Deutschen nachhaltig verändert – oder ihre Erwartungen an die Politik. Ganz gleich, wie sich die aktuelle Koalitionskrise entwickelt (in Anbetracht dessen, was sonst unter Krise verstanden wird, passt der Begriff nicht wirklich): die großkoalitionäre Politik des „für jede und jeden etwas“ wirkt gestrig und überholt.

Vielleicht ist es das Improvisierte an der Versorgung der Flüchtlinge, das Erwartungen an den Staat verändert, vielleicht ist es die überhaupt nicht deutsch-ordentliche Umgangsweise mit Vorschriften, mit Registrierungen, mit Kontrollen, die das Verständnis von Ordnung verändern wird und die Bedeutung von Normen schwächt. Vielleicht wird sich diese Flüchtlingskrise verstetigen. Die Politiker machen nicht den Eindruck, als wüssten sie besser als die Leute, was kommt.

Wir haben keine Flüchtlingskrise - sondern eine himmelschreiende Schlechtleistung des Staates, der sich weigert, alle Kapazitäten der Katastrophen- und einer Bundesliga-Spieltags-Logistik einzusetzen!

schreibt NutzerIn PaAllgZ

Es wäre nicht die schlechteste Nebenwirkung dieser Krise, wenn sich daraus ein verändertes Politikverständnis ergäbe. Notwendig wäre vor allem eine neue Klarheit – etwa darüber, wie viele Einwanderer, die jetzt noch Flüchtlinge sind, dieses Land integrieren kann und was wir von ihnen erwarten. Mehr Menschen denn je brauchen und bekommen Asyl, doch das Asylverfahrensrecht hat mit der Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun. Wäre die Koalition eine große, gäbe es bald ein Einwanderungsgesetz.