Wüst will deutsche Staatsbürgerschaft an Bedingung knüpfen: „Ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehört zum Deutschsein dazu“

Wer eine deutsche Staatsbürgerschaft bekommen möchte, muss sich nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zum Existenzrecht Israels bekennen.

„Das ist meine feste Überzeugung“, sagte er am Freitag in Berlin auf dem Gemeindetag des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Eine entsprechende Initiative des Landes NRW wollte Wüst am Freitag in den Bundesrat einbringen. „Ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel gehört für mich zum Deutschsein dazu.“ Wer deutscher Staatsbürger werden wolle, müsse sich dazu bekennen.

„Wenn wir es in Deutschland ernst meinen mit unserer historischen Verantwortung, dann müssen wir ganz praktisch für ein sicheres jüdisches Leben in Deutschland einstehen“, so Wüst. Außerdem müssten Menschen bestraft werden, die das Existenzrecht Israels leugneten.

Wer das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellt, der gehört bestraft.

Hendrik Wüst, CDU

„Jüdisches Leben gehört zu uns und gehört in die Mitte der Gesellschaft“, so der Politiker. Es müsse selbstverständlich sein, dass Eltern ihre Kinder ohne Sorgen in die Kita oder Schule bringen könnten, dass Synagogen ohne Angst besucht und dass jüdische Glaubenssymbole offen getragen werden könnten.

In seinem Bundesland seien Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen verstärkt und Mittel dafür erhöht worden. Dabei dürfe man allerdings nicht stehen bleiben. „Die reiche Tradition des Judentums muss sichtbar sein, um auch in Zukunft zu blühen und zu leben“, sagte Wüst.

Wüst betonte: „Deutschland ist unser gemeinsames Haus.“ Darin wollten alle Menschen gemeinsam frei und sicher leben. In Freiheit, Solidarität und Sicherheit zusammenzuleben, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, sagte Wüst. Angesichts steigender Zahlen antisemitischer Vorfälle bundesweit stehe hier jedoch statt eines Ausrufezeichens ein Fragezeichen.

Wüst will sich auf junge Menschen fokussieren

Der Ministerpräsident nahm die jungen Leute in den Blick - denn niemand werde als Antisemit geboren. Daher müsse früh angesetzt werden: In NRW solle nach seinen Vorstellungen jeder Schüler und jede Schülerin die Gelegenheit bekommen, eine KZ- oder andere Gedenkstätte für NS-Opfer zu besuchen.

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Der Kampf gegen Antisemitismus werde in den Herzen und den Köpfen von jungen Menschen entschieden.

Scholz und Baerbock zur Großveranstaltung erwartet

Die Großveranstaltung Gemeindetag, zu der rund 1.400 Gäste erwartet werden, war am Donnerstagabend eröffnet worden. Daran nahmen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, teil.

Die Veranstaltung dauert bis Sonntag und steht unter dem Leitgedanken „Zusammen leben“. Reden werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). (KNA, dpa)