Brandenburger Kliniken in Not: Linke-Fraktion fordert Soforthilfe aus Steuermehreinnahmen

Brandenburgs Linksfraktion fordert die Bereitstellung von Soforthilfen für die Krankenhäuser des Landes. „Im Moment ist die Sicherheit der gesundheitlichen Versorgung im Land Brandenburg massiv gefährdet“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, der Abgeordnete Ronny Kretschmer, bei der wöchentlichen Pressekonferenz seiner Fraktion am Dienstag in Potsdam. „Wenn wir nicht zusehen wollen, wie eine Klinik nach der anderen die Leistungen einstellt oder vors Insolvenzgericht geht, müssen wir handeln.“ In Brandenburg seien die Versorgungsaufträge des aktuellen Krankenhausplans massiv gefährdet.

So hätte das Elbe-Elster-Klinikum seine Versorgungsleistungen massiv eingeschränkt. Das Naemi-Wilke-Stift in Guben habe die Notfallversorgung eingeschränkt, das Universitätsklinikum Neuruppin wolle zwei Fachbereiche schließen. Trägerübergreifend gebe es Jahresdefizite in Millionenhöhe. „Wir haben den Eindruck, dass die von allen befürchtete kalte Strukturbereinigung in der Krankenhauslandschaft längst eingesetzt hat.“ Das Land müsse deswegen mit Liquiditätshilfen die Krankenhäuser ertüchtigen.

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Die vom Land bislang gezahlten Investitionshilfen könnten nicht dafür genutzt werden, um die steigenden Energie- und Betriebskosten zu decken. Finanziert werden könnten die Soforthilfen etwa aus den in der Oktober-Steuerschätzung 2023 prognostizierten Steuermehreinnahmen.

Kretschmer selbst ist auch Mitglied des Aufsichtsrats der Ruppiner Kliniken, der die Schließung der beiden Fachabteilungen beschließen musste. Zu seinem eigenen Abstimmungsverhalten wollte er sich am Dienstag nicht äußern. „Ich kenne keine Klinik, die schwarze Zahlen schreibt“, sagte Kretschmer. „Die Tatsache, dass Elbe-Elster und andere die weiße Fahne hissen, zeigt, dass ihre liquiden Mittel aufgebraucht sind.“

Millionen-Defizit eingefahren

Das Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg fährt ein Millionen-Defizit ein und kündigte vergangene Woche an, zum 1. Januar 2024 zwei Fachabteilungen zu schließen. Betroffen sind die Klinik für Hals-Nasen-Ohrenerkrankungen und die Klinik für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie. Die Versorgung von Patientinnen und Patienten in den beiden betroffenen Fachbereichen könnten Krankenhausstandorte zum Beispiel in Oberhavel und Barnim mit abdecken, hieß es aus dem Gesundheitsministerium.

Die brandenburgische Ärztekammer sieht eine wohnortnahe medizinische Versorgung auf dem Land in Gefahr. „Damit ist die unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser in Brandenburg als gelebte Realität zum Schaden der Patientenversorgung angekommen“, teilte die Landesärztekammer mit. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei zu schnellem Handeln aufgefordert, es sei höchste Zeit für die Krankenhausreform mit einer sicheren Versorgung in der Fläche.

Der prognostizierte Verlust beträgt 8,3 Millionen Euro für dieses Jahr, ein ähnlich hohes Minus wird auch für 2024 erwartet, wie es in einer Mitteilung des Klinikums in Neuruppin hieß, das die Schieflage mit der unzureichenden Krankenhausfinanzierung begründet. „In diesem Jahr erleben wir bereits eine beispiellose bundesweite Insolvenz- und Schließungswelle von Krankenhäusern“, so der Geschäftsführer der verantwortlichen Pro Klinik Holding GmbH, Gunnar Pietzner. Das Klinikum hatte 2022 nach eigenen Angaben rund 2500 Beschäftigte und fast 870 Betten. Es hat den Status eines Universitätsklinikums der Medizinischen Hochschule Brandenburg und ist Teil eines Klinikverbundes.

Ministerin Nonnemacher appelliert an den Bund

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erklärte am Dienstag: „Die Ankündigung des Universitätsklinikums Ruppin-Brandenburg, in Neuruppin zum Jahresende zwei Fachabteilungen aufgrund der schwierigen Finanzlage schließen zu müssen, zeigt, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung ist.“ Die Krankenhäuser in Brandenburg leisteten gute Arbeit, stünden aber unter hohem wirtschaftlichen Druck. „Damit es zu keiner Insolvenzwelle kommt, fordern wir vom Bund zeitnah ein Vorschaltgesetz für die existenzbedrohten Krankenhäuser, das die Betriebskosten bedarfsgerecht abdeckt“, so die Ministerin.
(mit dpa/mak)