Corona-Maßnahmen: Woidke verteidigt Brandenburger Politik

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Corona-Politik seiner Landesregierung als Zeuge vor dem zweiten Corona-Untersuchungsausschuss des Landtags verteidigt. „Wir haben die Überforderung des Gesundheitssystems in Brandenburg verhindern können“, sagte Woidke am Freitag in Potsdam. Es sei nicht darum gegangen, den Menschen Freiheiten zu nehmen, sondern sie ihnen wieder zurückzugeben. Die Beeinflussung des Infektionsverlaufs sei aus seiner Sicht in der Summe in Deutschland gelungen. „Da bin ich auch ein Stück weit stolz drauf.“ Der Regierungschef verwies auch darauf, dass der Bund mit dem Infektionsschutzgesetz den Rahmen gesetzt habe.

Der Ministerpräsident räumte ein, dass sich die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gerade für Kinder und Jugendliche sehr belastend ausgewirkt hätten. Die Landesregierung habe aber hierbei eine liberale Linie gehabt: Das Ziel sei gewesen, Kitas offenzuhalten und in Schulen Präsenzunterricht - also vor Ort - zu organisieren. „Wir waren die letzten, die Schulen und Kitas geschlossen haben, wir waren die ersten, die sie wieder aufgemacht haben.“ Es habe danach zudem ein Aufholprogramm an Schulen gegeben.

Der Regierungschef verwies auf die Grundlage für Maßnahmen. Fortlaufend seien wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen worden, als Beispiel nannte er das Robert Koch-Institut (RKI). „Die Landesregierung hat das Pandemiegeschehen kontinuierlich beobachtet und in kurzen Abständen auf Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit überprüft.“ Er betonte: „Alle Klagen gegen das Land sind erfolglos geblieben.“ Woidke verteidigte auch die Impfungen, räumte aber ein, dass die Organisation zeitweise nicht rund gelaufen sei.

Die AfD-Fraktion hatte nach dem ersten auch den zweiten Corona-Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Sie will prüfen, ob das Handeln der rot-schwarz-grünen Landesregierung zur Vorbereitung auf die Pandemie und deren Bekämpfung geeignet, erforderlich und angemessen war. Der zweite Ausschuss untersucht den Zeitraum zwischen September 2020 und November 2022. In den Winter 2020/2021 fielen wegen steigender Infektionszahlen Lockdowns mit Schließungen von Läden und Schulen sowie Ausgangsbeschränkungen.

Die meisten Fragen stellten AfD-Abgeordnete, aber auch die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig hatte zahlreiche Fragen an Woidke. Der Regierungschef zeigte sich in der mehrstündigen Befragung anfangs gelassen, verwies aber dann öfter darauf, dass er die Fragen bereits beantwortet habe. Der Ausschussvorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) wies mehrere Fragen zurück, weil sie nicht dem Gegenstand oder Zeitraum der Untersuchung entsprächen oder eine Bewertung enthielten. Er warnte auch Besucher auf der Tribüne davor, ihre Meinung hörbar zu äußern.