Debatte um früheren Kohleausstieg: Brandenburgs Ministerpräsident fordert vom Bund Diskussionen mit betroffenen Regionen

In der Debatte um einen früheren Kohleausstieg hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Bundeswirtschaftsministerium nochmals aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Es liege jetzt am Bund „zu sagen, wo der Strom beispielsweise herkommen soll, wenn wir aus der Kohle aussteigen, um dann in einen gesellschaftlichen Prozess zu gehen, mit den Menschen und Beschäftigten in der Region zu reden“, sagte Woidke am Montag in Guben.

In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hatte Woidke gesagt, er halte einen früheren Ausstieg aus der Kohle im Osten Deutschlands für denkbar. „Vielleicht ist es möglich, dass wir es 2032 oder 2033 schaffen.“ Es müssten aber bestimmte Bedingungen dafür erfüllt sein. Er schlägt dazu auch eine „Kommission zur Zukunft der Energieversorgung“ vor.

Für einen früheren Kohleausstieg müsse in einer nächsten Stufe das Bundesgesetz geändert werden, machte Woidke in Guben klar. Das gehe nicht ohne eine gesellschaftliche Diskussion in den betroffenen Regionen. Die geltende Rechtslage sei ein Kohleausstieg im Jahr 2038 beziehungsweise 2035. „Hier geht es um die Energieversorgung unseres Landes und damit um die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung (...).“

Dabei handele es sich nicht um ein paar tausend Arbeitsplätze beim Energieunternehmen Leag, sondern um viele tausend Arbeitsplätze in Deutschland. Deswegen brauche es nicht nur eine sichere, sondern auch eine bezahlbare Energieversorgung. „Aber den Nachweis muss Herr Habeck bringen“, so Brandenburgs Regierungschef. (dpa)