Direktzahlungen an Landwirte: Brandenburg und Berlin zahlen EU-Gelder pünktlich aus

Mehr als 5.400 Landwirte in Berlin und Brandenburg konnten sich in dieser Woche über einen Zahlungseingang auf ihrem Konto freuen: Wie das Potsdamer Landwirtschaftsministerium mitteilt, seien die Gelder für die sogenannten „Direktzahlungen“ an die Betriebe ausgezahlt worden. Sie sind ein Kernelement der EU-Agrarförderung.

Was auf den ersten Blick nach einer Selbstverständlichkeit klingt, ist es in der Realität nicht: In Sachsen etwa rechnet das zuständige Landwirtschaftsministerium erst mit einer Auszahlung bis Ende Februar 2024. Grund dafür sind Softwareprobleme.

In Mecklenburg-Vorpommern rechnete das Ministerium Mitte Dezember zwar mit einer Auszahlung der meisten Direktzahlungen zum Jahresende, die “gekoppelten Tierprämien“ allerdings sollten erst Ende Februar 2024 ausgezahlt werden. In Brandenburg hatte es zuletzt zu Zeiten der rot-roten Landesregierung unter dem damaligen Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) Probleme mit den Direktzahlungen gegeben.

Bescheide fehlen noch

In diesem Jahr dagegen wurden die „Einkommensgrundstützung, die Umverteilungseinkommensstützung, die Junglandwirte-Einkommensstützung, die Öko-Regelungen sowie die gekoppelte Einkommensstützung für Mutterschafe, Mutterziegen und Mutterkühe“ pünktlich ausgezahlt. „Wir haben allerdings noch keine Bescheide bekommen“, sagt der Präsident des Landesbauernverbands in Brandenburg, Henrik Wendorff. „Das heißt, wir können nicht nachvollziehen, wofür das Geld ist, was wir auf unseren Konten haben – und auch nicht, ob die Zahlungen korrekt sind.“

Beantragt werden mussten die Direktzahlungen von den Landwirten bereits bis zum Mai 2023. „Das zeigt, wie kompliziert das System der Agrarzahlungen mittlerweile geworden ist“, sagt Wendorff. Doch die Landwirte seien auf die staatliche Unterstützung angewiesen: „Es ist von Betriebsstruktur zu Betriebsstruktur unterschiedlich, aber vom Umsatz der Landwirtschaftsbetriebe entfallen 30 bis 50 Prozent auf Subventionen“, sagt Wendorff. „Nur durch diese Zahlungen sind wir als Brandenburger Landwirte heute noch da, wo wir stehen.“

Der SPD-Agrarpolitiker Johannes Funke, Geschäftsführer des Kreisbauernverbands im Havelland, sprach unterdessen von einer „Riesenerleichterung für die Landwirte, Händler und Banken“. Überall sei die Liquidität der Branche ein wichtiges Anliegen. „Viele Banken geben den Bauern das Jahr über einen Kredit, der dann aus den Direktzahlungen bedient wird“, sagte Funke. „Wenn dann Bauern am Jahresende nicht zahlungsfähig sind, rutschen auch kleine Banken in ihrer Bonität ab.“ Daher sei es wichtig, dass das System der Direktzahlungen in Brandenburg funktioniere.