Kita-Beiträge, Wohngeld, Energie: Brandenburger Hilfspaket startet – Woidke verweist auf Dauer bis 2024

Das Hilfspaket der rot-schwarz-grünen Koalition soll den Brandenburgerinnen und Brandenburgern ab dem neuen Jahr Unterstützung in der Energiekrise bringen. Im Januar startet die Entlastung bei Kita-Beiträgen und beim Wohngeld, wie das Finanzministerium in Potsdam mitteilte. Dann soll es mit Hilfen in anderen Bereichen wie Krankenhäuser und Wirtschaft weitergehen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) machte deutlich, dass es nicht bei den ersten schon geplanten Entlastungen bleibt. „Unser Paket ist bis zum Jahr 2024 geschnürt. So können wir auch auf weitere Entwicklungen reagieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sorgen mit unserem Brandenburg-Paket dafür, dass unsere wirtschaftlichen, sozialen und ehrenamtlichen Strukturen möglichst gut durch diese Energiekrise kommen. Hier wollen wir Stabilität erreichen und Sicherheit geben.“

Das Brandenburg-Paket hat einen Umfang von zwei Milliarden Euro. Zum Januar 2023 greifen Entlastungen, die damit finanziert werden wie etwa bei der Wohngeldreform oder der Kita-Beitragsentlastung. Das Hilfspaket des Landes soll Bundeshilfen ergänzen. Die Landtagsopposition hält die Hilfen für zu gering und für zu spät.

Kita-Beiträge: Die Einkommensgrenze für Kita-Eltern zur Beitragsbefreiung soll von 20.000 Euro auf 35.000 Euro im Jahr pro Haushalt steigen. Über der neuen Grenze von 35.000 Euro soll es gestaffelte Beiträge bis zu einem Jahreseinkommen von 55.000 Euro geben. Bei höheren Einkommen gibt es keine Ermäßigung. Insgesamt soll die Entlastung für Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen 230 Millionen Euro umfassen. Bis zum Ende der Wahlperiode 2024 ist geplant, alle drei Kita-Jahre beitragsfrei zu stellen.

Wohngeld: Das Wohngeld wird erhöht, der Kreis der Berechtigten ausgeweitet. Dies ist eine Unterstützung, die der Bund auf den Weg gebracht hat. Bund und Länder teilen sich aber die Kosten zu jeweils 50 Prozent.

Kommunen: Für Hilfe zur Aufrechterhaltung öffentlicher Aufgaben sind 600 Millionen Euro vorgesehen.

Klima: Für den Umbau zu einer kohlendioxid-armen Produktion in der Wirtschaft sollen 400 Millionen Euro bereitstehen.

Flüchtlinge: Für zusätzliche Kosten für Geflüchtete sind Mittel von 150 Millionen Euro geplant.

Versorgung: Um die kritische Infrastruktur fit zu machen für Krisen, sollen 120 Millionen Euro bereitgehalten werden.

Energieknappheit: Dafür ist eine pauschale Vorsorge von 500 Millionen Euro eingeplant. (dpa)