Grenzkontrollen zu Polen: Brandenburgs Innenminister Stübgen sieht erste Erfolge

Die festen Kontrollen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze haben nach einer ersten Bilanz von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Oktober eine „deutliche Verbesserung“ gebracht. „Insgesamt sind knapp ein Drittel Menschen weniger gekommen, die Zahl der illegalen Einreisen hat sich sogar fast halbiert“, sagte Stübgen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Unsere Eingangsstatistik spricht eine deutliche Sprache: Grenzkontrollen wirken.“

Dabei seien im Oktober zwei Entwicklungen zu erkennen, erklärte der Innenminister. Zunächst hätten am 4. Oktober Polen und Tschechien Grenzkontrollen zur Slowakei eingeführt. „Danach ist in Brandenburg die Zahl der illegalen Einreisen von durchschnittlich 60 pro Tag auf 36 pro Tag gesunken“, sagte Stübgen. „Nach der Einführung deutscher Grenzkontrollen am 16. Oktober ist die Zahl illegaler Einreisen nochmals gesunken, auf mittlerweile durchschnittlich 26 pro Tag.“

Nach Angaben des Innenministeriums wurden in Brandenburgs Erstaufnahme 1800 ankommende Flüchtlinge registriert. Davon waren 950 Menschen ohne gültige Papiere nach Aufgriffen an der Grenze durch die Bundespolizei weitergeleitet worden. Im September waren 2438 Personen registriert worden, wovon 1755 durch die Bundespolizei weitergeleitet wurden. Als „illegale Einreisen“ werden die Aufgriffe durch die Bundespolizei gewertet. Hinzu kommen weitere Flüchtlinge, etwa durch Zuweisungen aus anderen Bundesländern oder EU-Staaten sowie Ukrainer, für die keine Visumspflicht gilt.

Zweifel an der Wirksamkeit

Die Wirksamkeit der festen Grenzkontrollen wird nicht nur von der oppositionellen Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag, sondern auch von den mitregierenden Grünen und SPD bezweifelt. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: „Stationäre Grenzkontrollen können eine Maßnahme für bessere Organisation und gegen Schleuserkriminalität sein, werden aber nicht dazu führen, dass ein Geflüchteter weniger nach Deutschland kommt, da brauchen wir mehr Ehrlichkeit in der Debatte.“ Die Grünen-Fraktion kritisierte die Behinderungen im Grenzverkehr.

Und auch der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht nicht davon aus, dass Grenzkontrollen zu weniger Flüchtlingen führen. Die Gewerkschaft sieht zudem die Belastung der Bundespolizisten wegen der Kontrollen als zu hoch an.

Unterdessen hat die Linke-Fraktion einen schnelleren Ausbau der Erstaufnahme-Einrichtungen gefordert, um die Kommunen zu entlasten. „Die zusätzlich versprochenen 3000 neuen Plätze in Containern an verschiedenen Orten wird es nicht geben“, sagte deren migrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige am Montag der dpa. Aktuell seien nur 1000 neue Plätze für Ende des Jahres in Aussicht.

Dagegen erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, das Land habe die Kapazitäten für die Unterbringungen seit dem vergangenen Jahr bereits um 2000 Plätze ausgebaut. Tagesaktuell verfügten die Erstaufnahmen über 4443 Plätze, von denen knapp 3900 belegt seien. Zusätzliche neue Plätze würden nur geplant, weil Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive seit dem Sommer bis zu 18 Monate in der Erstaufnahme bleiben und nicht früher auf die Kommunen verteilt werden, um diese zu entlasten.

Denn in einigen Landkreisen ist der Platz für Flüchtlinge schon sehr knapp. Der Landrat von Potsdam-Mittelmark, Marko Köhler (SPD), bestätigte der „Märkischen Allgemeinen“ (Montag/online), dass die Kommune bislang nicht einmal 30 Prozent des Aufnahmesolls von 1629 Geflüchteten erbracht habe. „Wir werden dieses Aufnahmesoll nicht ansatzweise erfüllen können, weil wir schlichtweg keine Plätze mehr zur Verfügung haben“, sagte Köhler. „Wir haben einfach keine Immobilien mehr.“