Pläne von Lauterbach: Brandenburger Koalition sieht Krankenhausreform sehr kritisch

Brandenburgs SPD-Landtagsfraktion hat in einem Grundsatzpapier zur geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert, dass die Notfallversorgung, Geburtsstationen sowie Möglichkeiten zur Durchführung „einfacherer“ Operationen auch künftig „ortsnah“ zur Verfügung stehen müssten. Insbesondere in den ostdeutschen Ländern müsse es künftig die Möglichkeit geben, die „ansonsten nur schwer aufrechtzuerhaltende ambulante Versorgung auch an Krankenhäusern gewährleisten zu können“, heißt es in dem Papier, das der Fraktionsvorsitzende Daniel Keller und der Gesundheitspolitiker Björn Lüttmann (beide SPD) am Dienstag in Potsdam vorstellten.

Lüttmann ist auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Brandenburger Landtag. Kritisch sehe man die geplante Herausnahme von Level 1i-Krankenhäusern aus der Notfallversorgung. Es dürfe zu keiner Verschlechterung bei den Notaufnahmen in Brandenburg kommen.

SPD sieht Reformbedarf

„Wir sehen die Notwendigkeit einer Reform“, sagte Lüttmann. „Wir gehen davon aus, dass es eine Einigung von Bund und Ländern geben wird.“ Elementar seien aus Sicht der Brandenburger SPD eine bessere Verzahnung des ambulanten und des stationären Bereichs. „Auch eine stärkere Kooperation der Kliniken ist aus unserer Sicht wichtig.“

Auch Keller betonte, dass der Reformbedarf auf der Hand liege. Gleichzeitig wandte sich der Fraktionsvorsitzende gegen Äußerungen, die vor einem Kliniksterben warnten. „Heute kann niemand sagen, wie und in welchem Umfang Krankenhäuser verschwinden werden“, sagte Keller. „Das wäre Panikmache.“

Dagegen warnte der gesundheitspolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Schierack, davor, dass durch die Reform in Brandenburg fast die Hälfte aller Kliniken schließen müssten. Die Expertenkommission Lauterbachs bestehe vor allem „aus Universitätsprofessoren aus den urbanen Gebieten“, sagte der CDU-Politiker, der selbst praktizierender Orthopäde und Honorarprofessor an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg ist. „Sie haben wenig mit der Realität im Land Brandenburg zu tun.“

CDU verweist auf Länderkompetenz

In den Planungen der Bundesregierung werde das flache Land nicht berücksichtigt. „Die Krankenhausplanung ist aus gutem Grund eine Länderangelegenheit und sollte das auch bleiben“, so Schierack. Die Brandenburger Kenia-Koalition habe sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, alle Krankenhausstandorte erhalten zu wollen, auch wenn dies nicht bedeute, dass alle Krankenhäuser in ihrer heutigen Form bestehen blieben. „Wir brauchen Veränderungen, aber nicht das, was Lauterbach will.“

Für die Grünen forderte die Lychener Abgeordnete Carla Kniestedt, dass es Länderöffnungsklauseln geben müsse. Entsprechend hatte sich bereits Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) in der Vorwoche geäußert. „Es geht nicht, dass Berlin bestimmt, welches Krankenhaus überlebt und welches nicht“, sagte Kniestedt. „Das ist eine komplett absurde Vorstellung.“