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Die Grund- und Oberschule in Burg (Spreewald).

© dpa

Rechtsextremismus an Brandenburger Schule: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Vorfällen in Burg nur noch in einem Fall

Zwei Lehrkräfte machten im April 2023 rechtsextremistische Vorfälle an einer Schule im Spreewald öffentlich. Die Staatsanwaltschaft leitete mehrere Verfahren ein – was daraus geworden ist.

Nachdem vor rund einem Jahr zwei Lehrkräfte rechtsextremistische Vorfälle an einer Oberschule in Burg im Spreewald öffentlich machten, ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus nur noch in einem von sieben Fällen. Das berichtet der rbb. Demnach wurden nach Angaben der Behörde fünf Verfahren eingestellt, ein Fall wurde im September an die Staatsanwaltschaft Chemnitz abgegeben. Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen noch das weitere Vorgehen gegen einen Jugendlichen, so der rbb.

Laut des Senders ging es beim Großteil der Fälle um den Vorwurf der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole – zum Beispiel den Hitlergruß oder das Hakenkreuz. Zudem seien in Chats rassistische oder homophobe Inhalte geteilt worden.

Die Ermittlungen richteten sich gegen Kinder und Jugendliche. Drei Verfahren wurden nach rbb-Angaben aufgrund der Strafunmündigkeit der Beschuldigten eingestellt. In einem weiteren Fall mit mehreren Beteiligten waren zwei Beschuldigte unter 14 Jahren alt und damit strafunmündig. Die übrigen Beteiligten waren zwar zwischen 14 und 16 Jahren alt. Das Verfahren wurde aber eingestellt, weil die Jugendlichen ein „jugendtypisches, unreflektiertes und gruppendynamisches Verhalten“ gezeigt hätten. Das teilte die Staatsanwaltschaft dem rbb mit. Ein weiteres Verfahren wurden eingestellt, weil kein Tatverdächtiger ermittelt wurde.

Mit einem zunächst anonymen Brandbrief hatten eine Lehrerin und ein Lehrer im April 2023 bundesweit Schlagzeilen gemacht. Die Lehrkräfte schilderten, wie sie an der Schule in Burg täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert seien. Sie wurden danach von rechts angefeindet. Im Sommer verließen sie die Schule.

Die damalige Schulleiterin hat die Grund- und Oberschule auf eigenen Wunsch ebenfalls verlassen. Seit September leitet Markus Mandel die Schule. Im laufenden Schuljahr habe es bislang keine neuen rechtsextremen Vorfälle gegeben, sagte Mandel kürzlich der dpa. Ruhe scheint an der Schule aber noch nicht eingekehrt zu sein. Der Schulleiter versucht, das zerstrittene Lehrerkollegium zu befrieden. Eine anscheinend schwierige Aufgabe. Denn wie der rbb berichtet, wollen drei weitere Lehrkräfte an eine andere Einrichtung versetzt werden.

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