Staatsschutz ermittelt in Lübben/Spreewald: Rassistischer Galgen vor geplanter Flüchtlingsunterkunft

Ein brauner Galgen aus Holz, mit blauer Schnur und einer rassistischen Bezeichnung für schwarze Menschen auf der Vorderseite hat in Lübben im Spreewald (Landkreis Dahme-Spreewald) Ermittlungen des Brandenburger Staatsschutzes ausgelöst. Das volksverhetzende Symbol war den Beamten der Polizeidirektion Süd per Online-Anzeige gemeldet worden. Bei Eintreffen der Polizei in der Lübbener Parkstraße, stellten die Einsatzkräfte fest, dass das Ordnungsamt der Stadt den Galgen bereits entfernt hatte.

Wie Fotos belegen, die dem Tagesspiegel vorliegen, war der Galgen an einem Zaun befestigt. Der Ort dürfte kein Zufall sein. An eben dieser Stelle soll im zweiten Quartal dieses Jahres eine Unterkunft für bis zu 95 Geflüchtete entstehen.

Zweiter Vorfall binnen einer Woche

Bereits vor einer Woche kam es an selber Stelle zu einem Polizeieinsatz, nachdem mehrere Personen Plakate mit rassistischer Aufschrift verteilt hatten, die sich gegen Flüchtlinge richtet. Zwei Personen konnten am vergangenen Dienstag beim Anbringen der Poster auf frischer Tat ertappt werden. Auch in dieser Angelegenheit ermittelt der Staatsschutz.

Die geplante Lübbener Flüchtlingsunterkunft sorgte bereits im Mai 2023 für die Gründung einer Bürgerinitiative. Die Gruppierung „Unser Lübben - Wir wollen keine Containerdörfer“ ist jedoch seit einigen Monaten zumindest in ihren Auftritten in den sozialen Netzwerken inaktiv.

Nach Tagesspiegel-Informationen fanden erst in den vergangenen Tagen zahlreiche Einwohner der Spreewald-Stadt Flugblätter in ihren Briefkästen wieder, in denen dazu aufgerufen wird, Widerstand gegen das geplante Flüchtlingsheim zu zeigen. Viele „Asylanten“ seien „mittlerweile Intensivtäter“, heißt es in dem Flugblatt. Es vergehe angeblich kein Tag ohne Gewalttaten wie Mord, Vergewaltigung, Körperverletzung, Raub oder Drogenhandel. Mit dem Appell „Mache dich stark für deine Heimat und sage Nein, endet das Schreiben.