Brandenburg: Startschuss für beitragsfreie Kitas

Potsdam - Ab Herbst 2018 sollen auch in Brandenburg die ersten Familien oder Allleinerziehenden keine Beiträge mehr für den Kita-Besuch ihrer Kinder zahlen müssen – oder zumindest weniger als jetzt. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke im Landtag beschlossen am gestrigen Dienstag ein 69-Millionen-Programm bis 2019 für weitere Verbesserungen in den Kitas, das erstmals auch in Brandenburg – und damit noch in dieser Legislaturperiode – Entlastungen für Familien bei den Kita-Gebühren vorsieht. Und zwar in Höhe von 15 Millionen Euro ab Herbst 2018.

Der Druck war in den letzten Monaten gewachsen, durch die Linke in der Koalition, aber auch in der SPD selbst. Die Kita-Beiträge sind landesweit extrem unterschiedlich und machen selbst bei Durchschnittsverdienern nicht selten mehr als zweihundert, dreihundert Euro im Monat aus. Im Nachbarland Berlin, wo der SPD-geführte Senat vor einigen Jahren stufenweise beitragsfreie Kita-Jahre eingeführt hatte, werden im Jahr 2018 die Kindertagesstätten – wie Schulen – komplett beitragsfrei sein. Eine Entscheidung, welche Familien in Brandenburg ab Herbst 2018 bei  Kita-Beiträgen entlastet werden, gibt es in der rot-roten Koalition allerdings noch nicht. Dies soll erst 2017 geschehen, da die SPD noch Klärungsbedarf sieht und durch eine Kommission der Landespartei verschiedene Modelle prüfen lassen will, wie Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers sagt. Darauf nähme man Rücksicht. Er deutete an, dass aus Sicht der Linken zum Beispiel Alleinerziehende und Familien etwa für das zweite Kind in der Kita dann nichts mehr bezahlen brauchen. So seien die 15 Millionen Euro kalkuliert, „die nicht aus der Luft gegriffen sind“. Ein beitragsfreies Kita-Jahr würde nach seinen Worten rund 40 Millionen Euro jährlich kosten.

Um das neue Kita-Programm und seine Finanzierung hatte es zuletzt Krach in der rot-roten Koalition gegeben. Im von der rot-roten Regierung verabschiedeten Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017 und 2018, dessen Beratung im Parlament am heutigen Mittwoch mit der ersten Lesung beginnt, ist es nicht einkalkuliert. Die Finanzierung ist noch nicht geklärt, sei aber angesichts des 11,4–Milliarden-Haushaltes, einer Rücklage von rund einer Milliarde Euro und absehbarer Steuermehreinnahmen kein Problem, hieß es.

Vorrang dabei habe die weitere Verbesserung der Qualität der Kindertagesstätten, betonte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. „Wir wollen bis zur Landtagswahl 2019 eine rot-rote Furche hinterlassen.“

Nach dem rot-roten Beschluss sollen ab 2018 jährlich zehn Millionen Euro zusätzlich aus dem Landeshaushalt für Investitionen in Kitas bereitgestellt werden. Ab Herbst 2017 sind sogenannte „Kiez-Kitas“ geplant, womit Einrichtungen in sozialen Brennpunktgebieten gemeint sind, die jährlich mit fünf Millionen Euro zusätzlich gefördert werden. Dort können dann zusätzliche Erzieher eingestellt werden, hieß es. Außerdem sollen die Kita-Leiterinnen, die bislang oft einen Teil der Betreuung mit abdecken müssen, entlastet werden. Dafür werden ab Herbst 2017 weitere acht Millionen Euro jährlich bereitgestellt, ebenfalls für zusätzliches Personal. In Brandenburg müssen sich Erzieher in den Kitas nach wie vor um zu viele Kinder kümmern. Der Betreuungsschlüssel, der zu den schlechtesten in Deutschland gehört, wird für Kleinstkinder nach früheren Beschlüssen der Koalition aktuell gerade auf 1:5 (vorher 1:7) und für die Drei- bis Sechsjährigen auf 1: 11 verbessert.

Die Grünen-Fraktion im Landtag begrüßte, dass es mehr Personal und mehr Geld für Investitionen in den Kitas geben soll. „Kritisch sehen wir die angekündigten Beitragsentlastungen im Kitabereich“, sagte Fraktionschef Axel Vogel. „Hier werden Prioritäten falsch gesetzt.“ Zwar seien auch die Grünen „langfristig für die Beitragsfreiheit“, sagte Vogel. Ehe man hier Entlastungen in Angriff nehme, „sollte aber sichergestellt sein, dass die Betreuungsqualität in den Kitas stimmt“.