Staus wegen Grenzkontrollen: Brandenburgs Ministerpräsident will gemeinsame Lösung mit Polen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will in Frankfurt an der Oder gemeinsam mit Polen die Staugefahren angesichts stationärer Grenzkontrollen gegen irreguläre Migration eindämmen. „Wir wünschen uns natürlich, dass die Grenzkontrollen den normalen Verkehr möglichst nicht behindern. Dazu gibt es eine Reihe von Gesprächen mit der polnischen Seite und ich glaube, das ist jetzt mit der neuen polnischen Regierung einfacher zu bewerkstelligen, als es vielleicht noch vor einem halben Jahr der Fall war“, sagte Woidke der „Märkischen Oderzeitung“ (Dienstag).

Die deutsche und die polnische Regierung sollten sich zusammensetzen, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. „Es hat aber leider fast acht Jahre keine Regierungskonsultation mehr gegeben. Ich finde es ein sehr, sehr gutes Zeichen und ich bin froh, dass das nun endlich für dieses Jahr angekündigt ist. Es gibt also gute Hoffnung, dass man zu besseren Lösungen kommt.“

Wegen der Grenzkontrollen an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) und der A12 kommt es oft zu langen Staus. Klagen sind seit Monaten von Pendlern und vor allem aus der Logistikbranche zu hören.

Im Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ betonte Ministerpräsident Woidke an anderer Stelle die Bedeutung der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder angesichts der dort angesiedelten Ukraine-Studien. „Nach den Sonntagsreden, die wir oftmals hinsichtlich des EU-Beitritts und anderer Themen gehört haben, müssen nun pragmatische Schritte folgen, nämlich: Wie kann die Ukraine schon jetzt näher an das westliche Europa rücken? Das ist ein Prozess, in dem die Viadrina - die deutschlandweit die höchste Ukraine-Kompetenz hat - eine Schlüsselrolle spielen wird.“ (dpa)