Streit um feste Grenzkontrollen: Brandenburger CDU hält an Forderung fest – Faeser bleibt beim Nein

Brandenburgs CDU hält an ihrer Forderung nach festen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze fest. „Die Lage an der Grenze hat sich zugespitzt“, sagte Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam. Anlass war ein Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im gemeinsamen Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko.

Am Rande einer Begegnung mit dem stellvertretenden polnischen Innenminister Bartosz Grodecki hatte Faeser die Einrichtung stationärer Grenzkontrollen erneut abgelehnt. Stattdessen kündigte sie einen Ausbau der Schleierfahndung an der Grenze an. Dafür sollten mehrere Hundertschaften der Bundespolizei zusätzlich eingesetzt werden.

Der Staatssekretär des Brandenburger Innenministeriums, Markus Grünewald, dagegen bezeichnete die Situation an der Grenze zu Polen als dramatisch. Rechne man die Zahl der bisherigen illegalen Einwanderungen in Brandenburg bis Jahresende hoch, komme man auf mehr als 10.000 zu erwartende Fälle. Auch er hält Grenzkontrollen für nötig.

Redmann fordert Überprüfung des Asylsystems

Redmann sprach sich unterdessen auch für eine Überprüfung des deutschen Asylsystems aus. „Wir müssen uns die Frage stellen, welche Anreize und Pull-Effekte wir selber setzen“, sagte Redmann. Nötig sei ein Vergleich des deutschen Asylrechts mit dem anderer Länder.

Linken-Fraktionschef Sebastian Walter wies die Forderungen Redmanns zurück. „Die Forderung nach Grenzkontrollen wird nicht besser, je öfter sie die CDU wiederholt und der Ministerpräsident blind hinterherläuft“, sagte Walter. „Diese Kontrollen werden kein einziges Problem lösen.“ Zurückweisungen seien europarechtlich nicht möglich.

„Statt diese unsäglichen Scheindebatten auf dem Rücken der Geflüchteten zu führen, sollte die Landesregierung endlich mehr für Kitas, Schulen und Wohnungen tun“, sagte Walter. Dies seien „die wirklichen Probleme im Land“. „Alles andere ist brandgefährlich und erzeugt eine gefährliche Stimmung, die den Feinden der Demokratie in die Hände spielt“, so Walter.

AfD fordert Grenzkontrollen

Die rechtspopulistische AfD will in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, wonach sich die Landesregierung auf allen Ebenen für „sofortige, temporäre stationäre“ Grenzkontrollen an der Brandenburger Grenze zu Polen einsetzen soll. Die Abgeordnete Lena Kotré beschuldigte die CDU in diesem Zusammenhang, „unsere Forderungen völlig unverschämt zu übernehmen“.

Faeser sagte am Dienstag beim Besuch in Świecko, auch an der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen Migrationszahlen zu senken. Dafür seien dort die Kräfte verstärkt worden. Das plane man nun auch an der Grenze zu Polen. Konkret sprach Faeser von einem zusätzlichen personellen Aufwand von „mehreren Hundertschaften“ der Bundespolizei. Dieser Schritt helfe mehr als fest stationierte Grenzkontrollen.

Faeser verweist auf wirtschaftliche Verflechtungen

Die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen im alltäglichen Leben würden durch solche Kontrollen „massiv gestört“, sagte Faeser. Zudem seien die wirtschaftlichen Verflechtungen viel enger als beispielsweise an der Grenze zu Österreich, wo bereits seit langem stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden. 

Seit Jahresbeginn hat Polens Grenzschutz mehr als 10.000 versuchte irreguläre Grenzüberquerungen an der Grenze zu Belarus gezählt. Dies gab der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, kürzlich bekannt. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 wurden 15.700 solcher Versuche registriert. Polen hatte die Landabschnitte der Grenze im vergangenen Sommer mit einem 5,5 Meter hohen Zaun befestigt.

Allein am Montag registrierten Polens Grenzer 67 versuchte irreguläre Grenzüberquerungen. Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. (mit dpa)