Trotz Schließung des Gerichts: Fast täglich Arbeitsgerichtsverfahren in Potsdam

Nach der Schließung des Arbeitsgerichts Potsdam vor 10 Monaten finden im ehemaligen Gebäude des Gerichts in der Behlertstraße wieder Arbeitsgerichtsverhandlungen statt. An vier Tagen pro Woche hält das Arbeitsgericht Brandenburg (Havel), das den Bezirk des Potsdamer Arbeitsgerichts übernommen hat, dort sogenannte Gerichtstage. Das berichtete Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags.

An diesen Tagen kommen demnach Richter aus Brandenburg nach Potsdam, um Verhandlungen durchzuführen, sodass Kläger und Beklagte nicht in die Havelstadt reisen müssen. Ähnliche Gerichtstage des Arbeitsgerichts Brandenburg (Havel) finden auch regelmäßig am Amtsgericht in Luckenwalde statt. Auch das Arbeitsgericht Neuruppin verhandle Fälle in Perleberg. Die Einführung der Gerichtstage war eine der wichtigsten Neuerungen der Arbeitsgerichtsreform, die Hoffmann gegen den teils erbitterten Widerstand der Opposition durchgesetzt hatte.

Hauptsächlich werde das Gebäude in der Potsdamer Behlertstraße nun vom Verwaltungsgericht Potsdam genutzt, das mit drei Kammern dort eingezogen ist. „Dadurch wurde die räumlich sehr beengte Situation am Hauptstandort des Gerichts aufgelöst“, sagte Hoffmann. Die Arbeitsgerichtstage in Potsdam würden durch Mitarbeitende des Verwaltungsgerichts mit vorbereitet, etwa indem Sitzungsrollen ausgehängt würden. Die Richter seien zudem mit Laptops ausgestattet, mit deren Hilfe sie auf alle Ressourcen der Arbeitsgerichtsbarkeit zugreifen könnten. Auch eine Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts sei in Potsdam eingerichtet worden.

Die Abgeordnete Marlen Block (Linke) zeigte sich nach der Sitzung über die hohe Zahl der Gerichtstage in Potsdam überrascht. „Da frage ich mich schon, ob die Schließung des Gerichtsstandorts am Ende sinnvoll war“, sagte Block dieser Zeitung. Ihr scheint es, dass der Bedarf für Arbeitsgerichtsverfahren in Potsdam größer sei.