Vorrang für Busse und Bahnen: Brandenburgs neues Mobilitätsgesetz vorgestellt

Künftig soll beim Nahverkehr das Angebot wichtiger sein als die Nachfrage. Dieses Prinzip steht im Zentrum eines Entwurfs für ein neues Mobilitätsgesetz, den Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) und Vertreter der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ am Dienstag an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Potsdam übergeben haben. Im Januar 2021 hatte die Volksinitiative 28.500 Unterschriften für eine Verkehrswende an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) übergeben. Daraufhin beauftragte der Landtag die Landesregierung, gemeinsam mit der Volksinitiative einen Entwurf für ein Mobilitätsgesetz zu erarbeiten.

Dieser Gesetzesentwurf ist nun fertig: Er sieht unter anderem eine Stärkung des ÖPNV und des sogenannten „Umweltverbunds“ vor, also den Anteil am Verkehr im Land, der auf Bahnen, Busse, Radfahrer und Fußgänger entfällt: Er soll künftig bei 60 Prozent liegen. Dagegen soll es keine Neubauten von Landesstraßen mehr geben. „Wir wollen das Prinzip Erhalt vor Neubau gesetzlich festschreiben“, sagt Beermann. Denn allein der Erhalt des bestehenden Straßennetzes sei eine Mammutaufgabe. Der Landesstraßenbedarfsplan, der mögliche Neubauvorhaben enthält, werde deswegen ersatzlos gestrichen. Geplant ist dagegen ein landesweites ÖPNV-Netz, mit dessen Hilfe man von jedem Ort in Brandenburg in weniger als 120 Minuten „zur nächsten Metropole“ kommt, wie es Beermann formulierte. Was also nicht immer Berlin sein muss, sondern auch Hamburg, Leipzig oder Stettin sein kann.

Wie die Landesvorsitzende des BUND, Franziska Sperrfeld, ergänzte, enthalte der Gesetzesentwurf die Vorschrift, dass Mobilität in Brandenburg bis 2045 klimaneutral sein solle. Der stellvertretende Landesvorsitzende des ADFC, Christian Wessel, sprach von einer wichtigen „Etappe auf dem Weg zur Mobilitätswende.“ Wichtig sei die Schaffung eines Radnetzes Brandenburg. „Ob die Verkehrswende tatsächlich gelingt, hängt aber von der Umsetzung ab.“ Und Fritz Viertel vom Verkehrsclub Deutschlands (VCD) sprach davon, dass jeder Ort im Land wenigstens im Stundentakt bedient werden solle.

SPD bleibt zurückhaltend

Die Vertreter der Regierungsfraktionen begrüßten am Dienstag das Vorhaben. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sprach von einer „neuen Qualität“ im Nahverkehr. „Wir wollen ein landesweites Netz schaffen, im Sinne einer Mobilitätsgarantie.“ CDU-Fraktionschef Jan Redmann sprach von einem Musterbeispiel dafür, „wie man Klimaschutz richtig macht – nicht mit Verboten, die dem Klimaschutz im Ergebnis eher schaden, sondern mit einer Verbesserung der Attraktivität und zusätzlichen Möglichkeiten, sodass Menschen freiwillig auf klimafreundlichere Optionen umsteigen.“ Nur SPD-Fraktionschef Daniel Keller blieb zurückhaltend, und verwies darauf, dass nun zunächst enge Abstimmungen mit den kommunalen Spitzenverbänden, etwa dem Städte- und Gemeindebund, folgen müssten. Schließlich seien die Kommunen Träger eines Großteils des Nahverkehrs im Land.

„Der vorliegende Entwurf für das Mobilitätsgesetz muss der Anfang für eine echte Mobilitätswende sein, die ihrem Namen gerecht wird. Es wird darauf ankommen, wie diese und nachfolgende Landesregierungen den gesetzlichen Rahmen für die Verkehrswende umsetzen. Dazu gehört eine Ausfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Radwegeausbaus.“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der oppositionellen Linksfraktion, Andreas Büttner.

Der Gesetzesentwurf wird nun im Kabinett beraten. Voraussichtlich im Herbst soll er vom Landtag beraten werden. Im kommenden Jahr könnte das Gesetz dann in Kraft treten.