Wechsel im Brandenburger Bauressort : Minister Beermann tritt überraschend zurück

Paukenschlag im Brandenburger Kenia-Kabinett, ein knappes Jahr vor der Landtagswahl: Völlig überraschend tritt Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) von seinem Amt zurück. Darüber habe er am Freitag den CDU-Landesvorstand informiert, teilte die Brandenburger Union am Abend mit. Gründe für den plötzlichen Rückzug wurden offiziell zunächst nicht genannt. Die Entscheidung habe aber einen persönlichen Hintergrund, hieß es.

„Ich war sehr gerne Minister in Brandenburg. Aber zu einem solchen Beruf gehört eben auch, dass man selbst entscheiden kann, wenn es Zeit für etwas Anderes geworden ist“, so Beermann später in einer persönlichen Erklärung, die er über sein Ministerium verbreiten ließ. Die Entscheidung, das Amt niederzulegen, falle ihm keineswegs leicht. „Ich habe diese Entscheidung nach reiflicher Überlegung getroffen.“ Nach rund 30 Jahren in der Verwaltung und Regierung an verschiedenen Positionen strebe er einen neuen Lebensabschnitt an. „Ich möchte mir und vor allem meiner Familie in herausfordernden Zeiten eine private Auszeit gönnen und eine neue berufliche Herausforderung anstreben“, teilte Beermann am späten Freitagabend mit.

Der bisherige Staatssekretär Rainer Genilke soll das Ministeramt bis zum Ende der Legislaturperiode übernehmen, wie die CDU Brandenburg schon zuvor mitteilte. Die Aufgabe des Staatssekretärs soll Uwe Schüler, ebenfalls CDU, übernehmen. „Der Landesvorstand hat heute entschieden, dass Rainer Genilke die Nachfolge von Guido Beermann antreten soll“, teilte Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschef Jan Redmann mit. Darüber habe er telefonisch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) informiert. „Wir setzen mit der Neubesetzung auf Kontinuität und Erfahrung fürs Land“, so der CDU-Vorsitzende, der als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September 2024 SPD-Chef Woidke herausfordern will.

Staatssekretär Rainer Genilke soll das Amt übernehmen

Guido Beermann, seit Herbst 2019 im Amt, könne auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken, er habe Brandenburg bewegt. „In Krisenzeiten hat er den ÖPNV finanziell intensiv unterstützt und gleichzeitig in den letzten vier Jahren die Mobilitätsoffensive durch ein leistungsfähiges Verkehrswegenetz befördert“, so Redmann. Seine Lebensentscheidung, das Amt niederzulegen, verdiene Respekt.

Der designierte Minister Rainer Genilke erklärte: „Es gilt jetzt, die Erfolgsgeschichte der CDU fortzuschreiben und weitere Pflöcke einzuschlagen. Wir müssen Mobilität vernetzt weiterdenken und den Landesnahverkehrsplan mit Leben fürs ganze Land füllen.“ Mehr Schiene gebe es nicht zum Nulltarif. Er werde nicht lockerlassen, wie es auch Beermann unermüdlich gemacht habe, und beim Bund eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel einfordern.

Der 57 Jahre alte Jurist Beermann, der in Kleinmachnow lebt, war vor seinem Einsatz in Brandenburg im Bund und in Berlin tätig. Vor seinem Wechsel nach Potsdam war er Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Von 1994 bis 2002 war er Referent im Bundeskanzleramt, von 2006 bis 2012 war er als Büroleiter der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin tätig und wechselte dann als Staatssekretär in die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung.

Es war kein Geheimnis, dass der CDU-Politiker 2024 nicht für den Landtag kandidieren wollte. Im Juli sagte er dem Tagesspiegel, er werde die CDU unterstützen, habe aber keinen konkreten Wahlkreis im Auge. Dass er sein Amt schnell verlassen wollte, signalisierte er nicht.  Doch der Plan, Genilke zu installieren, scheint gut vorbereitet: Es freue ihn sehr, dass mit ihm jemand das Amt übernehme, mit dem er nicht nur „hocherfolgreich zusammengearbeitet“ habe, sondern „mit dem mich auch eine tiefe Freundschaft verbindet“, so Beermann in seiner Erklärung.